Pressemitteilung:

  • 14. Juli 2010

SPD zu Stellenstreichungen: Wann greift der Oberbürgermeister ein?


Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Die Kritik des städt. Personalrates an den Stellenstreichungen findet die volle Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. Sie hatte im Dezember der von CDU und FDP geforderten pauschalen Kürzung von 6 Mio. Euro, im Personaletat nicht zugestimmt. Nun erinnert sie nachdrücklich daran, dass der damalige Beschluss auch den Auftrag an die Verwaltung enthielt, schnellstmöglich eine sogenannte Aufgabenkritik vorzunehmen, und darzulegen,welche Aufgaben künftig wegfallen könnten, um Personalkosten in der beschlossenen Höhe zu sparen.

„Zwar berichtet uns die Verwaltung regelmäßig, dass sie hieran arbeitet, aber inzwischen ist Juli und es liegen noch nicht einmal erste Überlegungen vor“, stellt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fest.„Stattdessen wird seit Dezember Personalpolitik mit dem Rasenmäher gemacht. Mich erreichen inzwischen fast täglich Beschwerden aus der Verwaltung darüber, zu welch teilweise absurden Ergebnissen dieses wahl- und ziellose Sparen führt. Gesetzliche Aufgaben können nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden, bei sozialen Einrichtungen wird gespart, obwohl das unterm Strich nichts bringt und der Mutterschutz wird ausgehöhlt. Wir werden diese und weitere Beispiele im Personalausschuss zur Sprache bringen und Korrekturen einfordern.

Ich erwarte vom Personaldezernenten Kruse endlich Ergebnisse bei der Aufgabenkritik. Es kann doch nicht sein, dass man 6 Monate berät und immer noch nichts vorzeigen kann. Hier ist dann auch der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung gefordert, dafür zu sorgen, dass das voran kommt. Zugleich muss er diesen Unsinn beenden, der zur Zeit statt dessen als „Sparmassnahmen“ bezeichnet wird. Diese Personalpolitik im Blindflug muss ein Ende haben. Das ist für die Mitarbeiterinnen du Mitarbeiter ebenso unzumutbar, wie für die Bürgerinnen und Bürger.“