Meldung:

  • Düsseldorf, 09. Juli 2010
Bericht der SPD-Ratsfraktion

Wichtige Themen der Ratssitzung am 08.07.2010


Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause war vor allem durch die zahlreichen Anträge der Fraktionen zu Themen wie Stadtentwicklung, preiswertem Wohnraum, dem Altstadtpflaster und kommunalen Finanzen geprägt. Erstmals traten die Freien Wähler dank des Übertritts des ehemaligen Ratsherrn der Republikaner, Jürgen Krüger, als Fraktion auf, fielen aber ansonsten – wie üblich – nicht weiter auf.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass: Wassereinbruch im neuen Stadtarchiv

    Am 1. Juli sollte das neue Stadtarchiv in der Alten Paketpost am Hauptbahnhof eröffnet werden. In die Schlagzeilen kam es aber an diesem Tag aus einem anderen Grund: Eine Mitarbeiterin löste aus Versehen die Sprinkleranlage aus, über 10.000 Liter Wasser ergossen sich über einen Teil der historischen Dokumente, Akten und Karten. Um mehr über dieses weitere tragische Kapitel in der leidigen Geschichte von bösen Überraschungen im Zusammenhang mit der Alten Paketpost zu erfahren, haben wir nachgefragt, insbesondere zum Umfang der Schäden und zur Restaurierung.

    Zum Hintergrund: Die Alte Paketpost hat bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Den ersten Skandal löste ein Bericht der städtischen Rechnungsprüfer aus, die eine Überschreitung der geplanten Baukosten in Höhe von 40 Mio. Euro um fast 17 Mio. Euro aufdeckten. Zuletzt war es zu Kritik an den neuen Büros des Ordnungsamtes in dem Gebäude gekommen: Mitarbeiter klagten über schlechte Belüftung und Beleuchtung sowie zu niedrige Decken. Der Vorschlag der SPD, mit dem Personalausschuss eine Begehung des Gebäudes vorzunehmen, um sich einen Eindruck von den Zuständen machen zu können, wurde bis heute vom Ausschussvorsitzenden nicht umgesetzt.

    In ihrer Antwort erklärte die Verwaltung nun, dass der Schaden zum Glück eher gering sei. Zwar sind ca. 1.500 Archivalien feucht geworden, aber nur rund 50 müssen tatsächlich restauriert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 4.000 Euro. Das Stadtarchiv kann schon am 15. Juli. wieder geöffnet werden. Um zukünftig solche Vorfälle so weit wie möglich zu vermeiden, sind zusätzliche Sicherungsmechanismen vorgesehen.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass: Einwendungen gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld

    Die SPD-Ratsfraktion hat die Entscheidung der Stadtwerke Düsseldorf, am Standort „Auf der Lausward“ statt des ursprünglich geplanten Kohlekraftwerks nun ein modernes Gas- und Dampf-turbinenkraftwerk (GuD) zu bauen, sehr begrüßt. Sowohl für die CO2-Bilanz unserer Stadt als auch für die gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastungen ist diese Entscheidung nachhaltig positiv.

    In Krefeld-Uerdingen soll nun ein neues Kohlekraftwerk im dortigen Chempark errichtet werden. Es steht zu befürchten, dass die davon ausgehenden Emissionen sich auch negativ auf Düsseldorf auswirken könnten. Deshalb wollten wir von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister wissen, warum die Verwaltung die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Bau des geplanten Kraftwerks versäumt hat. Für uns ist wichtig, dass bei der Planung dieses neuen Kraftwerks in Krefeld-Uerdingen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf im offiziellen Planverfahren berücksichtigt werden. Ziel muss sein, auch in Krefeld ein wesentlich umweltfreundlicheres Gaskraftwerk zu errichten.

    In ihrer Antwort bestätigte die zuständige Beigeordnete, Frau Stulgies, dass der Bau eines Kohlekraftwerkes in Krefeld sich negativ auf die Düsseldorfer Umweltsituation auswirken würde. Zugleich erklärte sie, dass inzwischen eine Stellungnahme der Stadt bei der Bezirksregierung eingereicht worden sei und dass die Verwaltung auch an dem anstehenden Erörterungstermin teilnehmen werde. Über den Fortgang des Verfahrens werden der Rat und die zuständigen Ausschüsse informiert.

  • Antrag: Novellierung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020+

    Die SPD-Ratsfraktion hat bereits bei den damaligen Beratungen deutliche Kritik am „Stadtentwicklungskonzept 2020+ - Wachstum fördern, Zukunft gestalten“ (StEK) geübt, weil es in den Zielsetzungen nicht klar genug definiert war. Es blieb von vorneherein deutlich hinter den Anforderungen an solche Entwicklungskonzepte zurück und beschränkte sich stattdessen auf eine Aneinanderreihung von ziellosen Maßnahmen. Selbst das seinerzeit einzige verbleibende Ziel, zu wachsen, wurde von OB Elbers schnell wieder in Frage gestellt.

    Nun prognostiziert der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) für Düs¬seldorf einen Bevölkerungs¬zuwachs auf mehr als 630.000 Einwohner in den nächsten Jahren. Das wird die Stadt vor große Herausforderungen stellen, beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt und bei der Verkehrsplanung.

    Als informelles Planungsinstrument bietet das StEK die Möglichkeit, neue Ent¬wick¬lungen unter Einbeziehung aller stadtentwicklungspo¬litischen Aspekte auf¬zugreifen und zu einem integrierten Stadtentwicklungskonzept weiter zu entwickeln.

    Deshalb hat die SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, das vorliegende STEK schnellstens zu überarbeiten, um Antworten auf die sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Herausforderungen zu entwickeln. In seiner Begründung wies Markus Raub auch aktuelle Äußerungen der CDU als nicht sachgerecht zurück, dass ein solches Konzept nicht nötig sei, da der Markt es schon regeln werde. Er betonte die Verantwortung der Kommunalpolitik, die Stadtentwicklung zu steuern. Am Beispiel des Wohnungsmarktes wies er auf mögliche Fehlentwicklungen hin, wenn man es nur dem Markt überließe. Der Antrag wurde abgelehnt.

  • Antrag: Erhöhung des Angebotes an preiswerten Wohnungen

    Wenn die jetzt bekannten und absehbaren Entwicklungen anhalten, wird preiswerter Wohnraum bald knapp in Düsseldorf. Sowohl der jetzt schon festzustellende als auch der prognostizierte Bevölkerungszuwachs werden zu einer steigenden Nachfrage führen. Zugleich fallen immer mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung und der Bau neuer preiswerter Wohnungen stagniert und bleibt weit hinter dem erkannten Bedarf zurück. Im Luxussegment hingegen wird in Düsseldorf weiterhin investiert.

    Um dieser Entwicklung schnell entgegenzuwirken, brachten SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag zum Thema „Erhöhung des Angebotes an preiswerten Wohnungen in Düsseldorf“ ein, mit dem Ziel, dass die Stadt ihre Einwirkungsmöglichkeiten vorrangig für dieses Ziel nutzt. Das betrifft sowohl den Bereich der Grundstücksvergabe, als auch z.B. Kreditvergünstigungen als Anreiz zum Bau von preiswerten Wohnungen für Wohnungsgenossenschaften, Baugruppen und private Investoren. Auch die Städtische Wohnungsgesellschaft könnte durch finanzielle Mittel wieder handlungsfähig gemacht werden.

    CDU und FDP brachten sich wenig konstruktiv in die Diskussion ein. Zu den abwegigsten Behauptungen zählten die Unterstellungen, dass SPD und Grüne die Staatswirtschaft einführen und Bausünden der sechziger und siebziger Jahre wiederholen wollten.

    Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. „Unterm Strich erhärtet sich sowohl beim Thema Wohnungen, als auch bei den Fragen der Stadtentwicklung der Eindruck, dass CDU und FDP die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen“, kommentierte Andreas Rimkus nach der Sitzung. „So wird eine eigentlich positive Entwicklung zu einem Problem für unsere Stadt“, ergänzte Markus Raub.

  • Antrag: Neugestaltung der Altstadt

    Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den raschen Baufortschritt zur Erneuerung der Kanalisation in der Altstadt, damit Besucher und Bewohner der Altstadt ab Anfang nächsten Jahres wieder ohne Umwege unterwegs sein können. Deshalb muss jetzt auch über die Gestaltung der Oberfläche nach Beendigung der Bauarbeiten nachgedacht werden. Dass dabei nutzungsbedingt hohe Anforderungen an die Funktionalität des Pflasters gestellt werden, ist klar.

    Der stadtgeschichtlichen Bedeutung und der städtebaulichen Komple¬xität der Altstadt wird man jedoch nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion nicht gerecht, wenn man der bis jetzt zuständigen Bezirksvertretung 1 und den Bürgerinnen und Bürgern lediglich zwei nahezu identi¬sche graue Gestaltungsvarianten zur Auswahl anbietet. Das kritisieren auch die Medien und viele Bürgerinnen und Bürger. Warum nutzt man das gerade in Düsseldorf reichlich vorhandene kreative Potenzial (z. B. Fachhochschule für Design, Architektenkammer, Bund Deutscher Architekten, etc.) nicht, um Ideen für die Gestaltung der Oberfläche zu erhalten? Die SPD hat deshalb beantragt, möglichst schnell einen Ideenwettbewerb durchzuführen, um dieses kreative Potenzial „anzuzapfen“ und den Bürgerinnen und Bürgern eine qualitätsvollere Auswahl zu bieten.

    Ratsmehrheit und Oberbürgermeister lehnten beide Vorschläge ab und bezeichneten die beiden vorliegenden „Alternativen“ als ausreichend. Im Übrigen ist die Verwaltung inzwischen der Auffassung, dass nicht mehr die Bezirksvertretung 1, sondern der Rat für die Entscheidung zuständig ist. Ein eilig gefertigtes Rechtsgutachten der Verwaltung stützt diese Auffassung. Damit verlässt die Verwaltung den bisher von ihr eingeschlagenen Weg. Warum, ist klar: Inzwischen muss sie um die Mehrheit in der Bezirksvertretung 1 fürchten, während die schwarz-gelbe Mehrheit im Rat steht.

  • Antrag: „Smart City“ - Intelligente Nah- und Fernwärmeversorgung

    Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen der Stadtwerke Düsseldorf AG, am Standort „An der Lausward“ ein mo¬dernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) zu errichten. Dieses moderne Kraftwerk würde den Auf¬bau einer intelligenten Fernwärmenetzinfrastruktur für die Innenstadt sowie angren¬zende Stadtquar¬tiere ermöglichen. Durch den Einsatz moderner Netzleittechnik könnten dezentrale Nah- und Fernwär¬menetze zu einem virtuellen Kraftwerk miteinander verbunden und eine effiziente Energie¬versorgung einschließlich eines großen Eigenstromerzeugungs¬anteils für Düsseldorf sicherge¬stellt werden. Dabei könnte zudem das lokal verfüg¬bare Potential erneuerbarer Energien (Geothermie, Solarthermie etc.) berücksichtigt werden.

    „Leider sah sich die Ratsmehrheit erneut nicht in der Lage, dem langfristig auf die Nutzung der Fernwärme ausgerichteten Antrag zuzustimmen“, so Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Stattdessen beschränkten sie sich auf die Ankündigung, in runden Tischen und Gesprächskreisen weiter über das Thema reden zu wollen - also letztendlich nichts Konkretes.

  • Antrag: Aufhebung des Grundsatzbeschusses zum Neubau einer Abendrealschule und einer Anwohnerquartiersgarage an der Franklinstraße

    Nachdem der Oberbürgermeister für alle – auch die eigene Verwaltung - überraschend die Pläne zur Errichtung der Abendrealschule an der Franklinstrasse ad acta gelegt hatte, musste noch der entsprechende Beschluss durch den Rat aufgehoben werden. Nachdem die SPD-Ratsfraktion hierzu einen Antrag eingebracht hatte, entstand Bewegung auf der Verwaltungsseite und schon einen Tag später stand die überfällige Beschlussvorlage auf der Tagesordnung des Rates. Deshalb zog die SPD ihren Antrag in der Sitzung wieder zurück.

    Bei der Beratung über die Aufhebung des alten Beschlusses begrüßte die SPD noch einmal ausdrücklich die Entscheidung des Oberbürgermeisters, dem Standort Franklinstraße eine Absage zu erteilen. Zugleich betonte der schulpolitische Sprecher der SPD, Prof. Rudi Voller, aber die Notwendigkeit schnellstens einen neuen Standort für die Abendrealschule zu finden: „Hier ist dringend eine Lösung im Interesse aller Beteiligten erforderlich.“

    Die nun bekannt gewordenen Überlegungen, hierfür die Zentralbücherei von ihrem Standort am Bertha-von-Suttner Platz auf das alte Postgelände an der Erkrather Strasse zu verdrängen, werden von der SPD aber abgelehnt. Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD, betonte, dass die gute Erreichbarkeit des jetzigen Standortes vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig für den seit Jahren steigenden Erfolg der Bücherei ist und bezeichnete die Pläne der CDU als Schildbürgerstreich.

  • Antrag: Aufnahme des deutschen Kontingents iranischer Flüchtlinge

    In der Ratssitzung erhielt dieser gemeinsame Antrag von SPD und Grünen deutliche Unterstützung - auch von Seiten der CDU und FDP. Ziel ist es, ein größeres Kontingent iranischer Flüchtlinge in Düsseldorf aufzunehmen und damit gleichzeitig auch andere Städte für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran zu motivieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

  • Antrag: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern – kommunale Haushalte entlasten

    Mit ihrem Antrag griffen SPD und Grüne eine gemeinsame Resolution des Städtetages auf, die vor allem auch die Gewerbesteuer als kommunale Einkommensquelle sichern wollte. Die FDP warf den Antragstellern reflexartig vor, Steuern erhöhen zu wollen. Die CDU hingegen erklärte sich für den Erhalt der Gewerbesteuer – will aber zunächst die Ergebnisse der Steuerkommission abwarten. Trotzdem stimmte sie dem Antrag nicht zu, der im Ergebnis abgelehnt wurde. Lediglich der Vorschlag, nach den Sommerferien ein Hearing zum Thema Gemeindefinanzen durchzuführen, wurde vom Oberbürgermeister zustimmend aufgegriffen und soll dann bald umgesetzt werden.

  • Antrag zum Betriebsträgerwechsel von städtischen KiTas

    In der Ratssitzung haben CDU und FDP einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, mit der u.a. zwei städtische Kindertageseinrichtungen in eine neue Trägerschaft übergeleitet werden sollen. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen lehnen Betriebsträgerwechsel im Kindertagestättenbereich nicht grundsätzlich ab. Diese müssen jedoch nach unserer Auffassung gründlich und ohne Zeitdruck mit den betroffenen Eltern besprochen werden. Gegebenenfalls muss den Eltern, die mit einem solchen Wechsel nicht einverstanden sind, ein adäquater Platz in einer anderen Kindertagesstätte angeboten werden. Darüber hinaus dürfen Betriebsträgerwechsel oder Zusammenlegungen von Gruppen nicht zu einer Reduzierung der personalen Standards führen.

    „Diese Punkte wurden bei dem in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Betriebsträgerwechsel nicht ausreichend berücksichtigt, sodass wir beantragen, den Wechsel um ein Jahr zu verschieben und die Verwaltung auffordern, bei zukünftigen Trägerwechseln die oben beschriebenen Kriterien umzusetzen“, erklärte hierzu Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Nachdem dies von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde, haben wir dem geplanten Trägerwechsel nicht zugestimmt. Der Wechsel wurde dennoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Ratsmehrheit beschlossen.
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