Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 30. Juni 2010

SPD kritisiert Entscheidung im Gleichstellungsausschuss: CDU und FDP wählen den bequemen Weg


Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder
In der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 29.06.2010 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur persönlichen Vorstellung gleichstellungsrelevanter Projekte von CDU und FDP abgelehnt.

In Düsseldorf gibt es eine große Anzahl von Vereinen und Verbänden, die sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen und hierzu interessante Projekte durchführen. Zum Teil werden diese mit städtischen Geldern finanziert. Bisher erhält der Gleichstellungsausschuss lediglich einen schriftlichen Antrag und empfiehlt dann auf dieser Grundlage ggfs. die Förderung des Projektes. Da der Gleichstellungsausschuss nicht über eigene Mittel verfügt, richtet sich diese Empfehlung an andere Fachausschüsse, die dann abschließend über die Förderung entscheiden.

Der Antrag der SPD und Grünen zielte nun auf eine Verbesserung des bisherigen Verfahrens. Durch eine persönliche Vorstellung der Projekte durch die Projektverantwortlichen direkt im Ausschuss, sollten die Ausschussmitglieder bessere Informationen als Grundlage für ihre Empfehlung bekommen.

Die Vorsitzende des Ausschusses zur Gleichstellung von Frauen und Männern, SPD-Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, sagt hierzu: „Es stehen leider für die Vielzahl der Projekte nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Deshalb müssen wir sehr gezielt fördern. Durch eine persönliche Vorstellung der Projekte könnten die Ausschussmitglieder mehr und bessere Informationen erhalten, als nur durch eine schriftliche Vorlage. Dies ermöglicht uns, qualifizierte Entscheidungen zur Finanzierung von Projekten zu treffen.“

Die Vertreterinnen der CDU und FDP lehnten diesen Antrag mehrheitlich ab. Als Grund wurde die Knappheit der Finanzmittel genannt. Auch würde man durch eine persönliche Vorstellung der Projekte den Mitwirkenden falsche Hoffnungen auf Gelder machen, hieß es aus den CDU-Reihen.

Ursula Holtmann-Schnieder hat wenig Verständnis für diese Begründung: „Es geht doch hier gar nicht um mehr oder weniger Geld, sondern darum, eine qualifizierte Empfehlung abgeben zu können, also zu entscheiden, wie das städtische Geld am effektivsten eingesetzt wird. Eine persönliche Vorstellung ist nach meiner Auffassung hierbei der beste Weg, da man dann z.B. auch direkt Nachfragen stellen kann. Man lernt unter Umständen auch ganz neue Aspekte eines Projektes kennen, die in einem schriftlichen Antrag so nicht ins Gewicht fallen. Die „Finanzbegründung“ der CDU ist äußerst fadenscheinig. Vielmehr scheint es so, dass sich CDU und FDP aus Bequemlichkeit nicht näher mit den Projekten befassen wollen. Das zeigt vor allem, welch geringen Stellenwert die Gleichstellungspolitik bei diesen Fraktionen hat und wie ernst sie ihre Arbeit im Ausschuss nehmen.“