Pressespiegel:

  • Krefeld, 25. Juni 2010

Grüne drohen OB mit Abwahl

Krefeld (RP) Das Thema Fehlbuchung beherrschte die Ratssitzung gestern: SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke nutzten die Sitzung zu erneuten schweren Angriffen auf Oberbürgermeister (OB) Gregor Kathstede. Die CDU stärkte ihm den Rücken.
Vor rund 150 Zuschauern ist die Ratssitzung gestern in der Aula des Gymnasiums am Moltkeplatz zur politischen Abrechnung mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU), Krefelds Ex-Kämmerer Manfred Abrahams und Stadtdirektorin Beate Zielke geworden. Sprecher von SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken sprachen im Zusammenhang mit Steuerpannen von verlorenem Vertrauen zwischen Rat und Verwaltungsspitze.
Für die Grünen drohte Stefani Mälzer, dass ihre Fraktion ein Abwahlverfahren gegen Kathstede anstrengen werde, wenn er nicht erschöpfend zu den Vorgängen rund um mindestens drei irrtümliche Gewerbesteuerrückzahlungen an Firmen Auskunft gebe. Bislang standen die Grünen solchen Mitteln ablehnend gegenüber und sind der SPD nicht gefolgt, als die Partei die Oberbürgermeisterwahl wegen angeblichen Wahlbetrugs Kathstedes anfechten wollte.
In nicht-öffentlicher Sitzung wurde schließlich gegen die Stimmen der CDU ein Antrag der FDP beschlossen: Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob die Stadt Düsseldorf gebeten werden muss, beamtenrechtliche Maßnahmen gegen Abrahams (mittlerweile Kämmerer in Düsseldorf) einzuleiten. Kathstede hat nach Informationen unserer Zeitung erklärt, er werde diesen Antrag nicht umsetzen, da er keine Beweise gegen Abrahams sehe. Er wolle zunächst den gesamten Komplex aufarbeiten.
SPD, Grüne und FDP warfen Kathstede und Abrahams erneut vor, rund um die Fehlbuchungen wissentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. "Es ist verheimlicht, verdunkelt und manipuliert worden", so Ratsherr Hans Butzen. Auch zwischen Mitarbeitern und Verwaltungsspitze soll das Vertrauen zerrüttet sein, behauptete Ralf Krings von der UWG: "In dieser Verwaltung vertraut dem Oberbürgermeister kein einziger Mitarbeiter mehr." Krings richtete aber auch Vorwürfe an den Rat und die Politik des Stellenabbaus in der Verwaltung: "Ich kann nicht Stellen abbauen und erwarten, dass die Mitarbeiter in großem Stil die gleiche Arbeit erledigen wie vorher."
n einer relativ kurzen Erwiderung auf die langen Angriffsreden stärkte CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel Kathstede den Rücken: "Der OB hat unser Vertrauen." Er wies den Vorwurf, Kathstede habe eine zweite Fehlbuchung bewusst verschwiegen, zurück: "Er hätte doch gar keinen Grund dafür gehabt; da unterstelle ich kein bewusstes Verhalten." Die CDU werde alle Anträge auf Abwahl verhindern, betonte Fabel. Hintergrund: Um ein solches Verfahren in Gang zu setzen, braucht es im Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit; die kommt gegen die CDU-Fraktion nicht zustande.
Der SPD-Antrag auf Abberufung vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Wolfram Gottschalk, wurde vertagt. Gottschalk wird vorgeworfen, den Rat nicht über die Pannen und Fehlbuchungen informiert zu haben. Auf Vorschlag von Grünen-Sprecherin Mälzer soll die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 1. Juli abgewartet werden: "Diese Kopf-ab-Rufe sind nicht mein Stil", betonte Mälzer. Die SPD folgte dem Vorschlag.