Meldung:

  • Düsseldorf, 11. Juni 2010
Bericht der SPD-Ratsfraktion

Wichtige Themen der Ratssitzung am 10.06.2010


Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Schwül und drückend – so war das Wetter an diesem Sitzungstag. Und das konnte man auch über manche Debatten sagen, die man in der Sitzung des Rates hörte.

Ratsmehrheit entscheidet gegen Mittelerhöhung für Migrantenvereine

In der Sitzung des Integrationsausschusses am 2. Juni wurde ausführlich über die finanzielle Förderung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Düsseldorf diskutiert. Erfreulicherweise gab es in diesem Jahr einen erheblichen Zuwachs an förderungswürdigen Integrationsprojekten, für deren Finanzierung aber die vorhandenen Mittel in Höhe von 130.000 € nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung eine Änderung der Vergabekriterien vorgeschlagen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass bei allen Projekten lineare Kürzungen erfolgt und die Mietzuschüsse für etablierte Vereine ganz entfallen wären.

Die SPD Internationale Liste reichte hierzu im Integrationsausschuss einen Änderungsantrag ein: neben anderen Punkten sollte dem Rat empfohlen werden, die vorgesehene Summe um 60.000 Euro zu erhöhen, um alle förderungswürdigen Projekte bezuschussen und damit das Angebot steigern zu können. Der Änderungsantrag wurde in diesem Punkt von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Migrantenvertretern im Integrationssausschuss angenommen und nun dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Ratsherr Ioannis Vatalis wies in der Debatte darauf hin, dass die MSO eine zentrale Rolle als Multiplikatoren und Organisatoren von Integrationsarbeit in dieser Stadt spielen. Die Kürzung von Fördermitteln würde daher zum Wegfall oder Ausbleiben wichtiger integrativer Projekte führen. Diese Entwicklung könne ganz besonders deshalb nicht gewollt sein, weil der Ausländerbeirat – der mit der Schaffung des Integrationsausschusses abgeschafft wurde – seit Jahren für eine Erhöhung der Zuschüsse und damit mehr selbstorganisierte Integrationsarbeit gekämpft hat. „Eine Kürzung bzw. die Nicht-Erhöhung der Mittel wäre ein fatales Signal in Richtung der aktiven Migranten, die zu Recht die Anerkennung und weitere Unterstützung von Seiten der Stadt erwarten.“

Die Probleme der MSO, die durch Kürzungen in ihrer Existenz und ihrem Weiterbestehen gefährdet sind, schienen den Vorsitzenden des Integrationsausschusses, CDU-Ratsherr Madzirov, wenig zu interessieren. Anstatt die Mehrheitsentscheidung des Gremiums, dessen Vorsitzender er ist, zu respektieren und diesem zu folgen, setzte er sich ausdrücklich für eine Ablehnung der Mittelerhöhung ein. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP folgte dieser Linie und lehnte das Anliegen des Integrationsausschusses ab.

Mehr Partizipation

Mit ihrem Antrag, regelmäßige Bürgersprechstunden in allen Ausschüssen des Rates durchzuführen, wollte die SPD-Ratsfraktion einen deutlichen Schritt zu mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen gehen. Gerade im kommunalen Bereich bietet sich das an, da die unmittelbare Wirkung von Entscheidungen auf die Lebenssituation der Einwohner in den meisten Fällen sehr klar erkennbar ist.

In Bürgersprechstunden hätten betroffene und allgemein interessierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig Gelegenheit gehabt, mit Fachpolitikerinnen und -politikern über anstehende Entscheidungen zu diskutieren, selber Anregungen zu geben und Informationen für den weiteren Beratungsablauf im Rat auszutauschen. Auf diese Weise hätte auch mehr Transparenz in die politischen Abläufe gebracht werden können.

Leider fand dieser Antrag im Rat keine Zustimmung. Bündnis 90/Die Grünen konterkarierten den Antrag der SPD mit einem Änderungsantrag, der die Verwaltung beauftragen sollte, ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Aus Sicht der SPD war dieser Ansatz eher untauglich („Bock zum Gärtner machen“), weil er zu allgemein und zeitlich zu vage gehalten war.

Die CDU hielt eine Bürgersprechstunde schlichtweg für unnötig, weil sich ihrer Ansicht nach nicht genügend Leute für die Ratsarbeit interessierten. Aha! Gemeinsam mit der FDP stimmte sie beide Anträge nieder.

Walburga Benninghaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende kommentiert dieses Ergebnis: „Es ist bedauerlich, dass unser Antrag im Rat keine Zustimmung fand. Es wäre ein schöner Anfang gewesen für mehr Bürgerbeteiligung im Rathaus. In anderen Städten funktioniert das gut. Man hätte damit sofort anfangen und anschließend mit weiteren Maßnahmen darauf aufbauen können. Das ist besser als auf irgendwelche Konzepte zu warten. Wir werden dran bleiben und weitere Vorschläge machen.“

Heerdter Dreieck: Verkehrsplanung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

Nachdem eine kurzfristig vorgelegte Verwaltungsvorlage zum „Neubau Basisstraße und Umbau Heerdter Dreieck“ in der vergangenen Ratssitzung aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnte, wurde sie in der Zwischenzeit per Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg gebracht. Das passte zum bisherigen „Beratungsverlauf“ der Vorlage. Eine Beteiligung der Fachausschüsse – wie sonst üblich – hatte nicht stattgefunden.

In der Diskussion im Rat kritisierten u.a. Bürgermeisterin Gudrun Hock, Martin Volkenrath und Marion Warden für die SPD, dass das von CDU und FDP favorisierte Verkehrskonzept zahlreiche Schwachstellen aufweist. Neben der Gefahr eines deutlich stärkeren Schleichverkehrs von Berufspendlern durch Wohngebiete sind auch die Planungen zur Anbindung an den ÖPNV sowie verschiedene Fragen der Verkehrslenkung nicht zufriedenstellend gelöst.

Die SPD-Ratsfraktion lehnte das Vorgehen der Verwaltung zur baulichen und verkehrlichen Umgestaltung des Heerdter Dreiecks u. a. auch deswegen ab, weil damit zum wiederholten Male mit breiter Zustimmung der Mehrheitsfraktionen ein Verkehrsprojekt gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger „durchgezogen“ wird. Selbst die zuständigen Mitglieder des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurden lediglich über die Presse informiert und die Realisierung des Projektes im Handstreich per Unterschrift des Oberbürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Manfred Neuenhaus, besiegelt. Dieses Vorgehen dokumentiert nur zu deutlich, dass Stadt- und Verkehrsplanung in Düsseldorf weiterhin kein fester Bestandteil der politischen Beratungs- und Informationskultur sind.

Fauler Kompromiss zum Wohnen im Hafen

Den in der Ratssitzung vorgelegten Beitrittsbeschluss zum Kompromiss mit der Bezirksregierung für weiteren Wohnungsbau im Hafen hat die SPD abgelehnt. Zwar wurde den weitgehenden Planungen der Verwaltung damit zunächst eine Grenze aufgezeigt, aber nach wie vor befürchtet die SPD deutliche Einschränkungen für die im Hafen angesiedelten Wirtschaftsbetriebe.

Von den bestehenden Unternehmen werden auch in Zukunft Emissionen ausgehen, die das Wohnen im Hafen beeinträchtigen. Deshalb sind Klagen der künftigen Mieter oder Eigentümer der geplanten Wohnungen gegen den Weiterbetrieb der Unternehmen absehbar.

Nach Auffassung der SPD hat der Erhalt und die Weiterentwicklung des für die Stadt und die Region gleichermaßen wichtigen Wirtschaftshafen Priorität, vor allem auch deshalb, weil hiervon zahlreiche Arbeitsplätze abhängen – nicht nur im Hafen sondern auch bei vielen Unternehmen im Stadtgebiet, die auf den Hafen als Umschlagplatz für ihre Waren zwingend angewiesen sind. Bestes Beispiel ist Mercedes, deren Transporter dort verladen werden.

Besonders aufgebracht ist die SPD-Ratsfraktion, durch Äußerungen der Verwaltung, die deutlich machten, dass man diesen Kompromiss nur als Zwischenschritt betrachte und weiterhin versuchen wolle, mehr Wohnungen im Hafen zu realisieren. Mit diesen Absichtserklärungen unterläuft die Stadt ganz offen die Absicht der Landesregierung, die Binnenhafenstandorte aufgrund ihrer hohen wirtschafts- und verkehrspolitischen Bedeutung in ihrem Bestand zu sichern und weiter auszubauen. Wie wenig die lokale Mehrheit sich dabei um die Arbeitsplätze schert, macht eine Äußerung von Herrn Neuenhaus (FDP) deutlich: „Wenn wir gleich über den Hafen sprechen, werden Sie sich wieder maßlos über die Gefährdung von zwanzig Arbeitsplätzen aufregen.“

„Wir werden uns allen Bestrebungen widersetzen, den Wirtschaftshafen und die auf ihn angewiesen Unternehmen und Arbeitsplätze in ihrer Existenz zu gefährden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Raub in seiner Begründung für die Ablehnung des Kompromisses. „Wer die Bedeutung des Hafens für die Stadt missachtet, wird Schiffbruch erleiden.“