Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 02. Juni 2010

SPD fordert Erhöhung der Mittel für Integration


Ratsherr Ioannis Vatalis
In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses soll über die Verteilung der Mittel für die Integrationsprojekte der Migrantenselbstorganisationen entschieden werden. Dabei stehen für die von der Verwaltung als förderungswürdig anerkannten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 190.000 € in diesem Jahr nur 130.000 € als Fördermittel zur Verfügung. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die sogenannte „institutionelle Förderung“ ganz zu streichen. Hiermit sind die Mietzuschüsse an Vereine gemeint, die für ihre Integrationsprojekte auf geeignete Räume angewiesen sind.

„Das lehnen wir ab“, stellt Ratsherr Ioannis Vatalis, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Internationale Liste der SPD fest. „Das ist doch aberwitzig. Da gibt es eine positive Entwicklung bei der Integration. Viele neue und interessante Projekte liegen auf dem Tisch und verdienen unsere Unterstützung. Aber anstatt die Mittel für die Integration anzuheben, sollen nun gute, laufende Projekte durch die Streichung der wichtigen Mietzuschüsse aufs Spiel gesetzt werden. Das können wir nicht mittragen.“

Die SPD appelliert deshalb heute mit einem Antrag an den Rat, die Mittel um 60.000 € zu erhöhen, damit alle Projekte inklusive der Mietzuschüsse gefördert werden können. „Im Februar vor der Wahl des Integrationsausschusses haben alle Parteien die Bedeutung von Integration für unsere gesellschaftliche Entwicklung hervorgehoben. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ich bin gespannt, ob auch CDU und FDP jetzt vier Monate später bereit sind, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, sagt Ioannis Vatalis. „Andernfalls wäre das ein herber Rückschlag für die gesamte Integrationsarbeit in Düsseldorf.“