Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 08. Juni 2010

SPD sagt Nein zum Hafenkompromiss: Wir wollen den Wirtschaftshafen stärken


Markus Raub, Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Die SPD bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur geplanten Ausweitung des Wohnens im Hafen. Dem in dieser Frage zwischen Stadt und Bezirksregierung außergerichtlich ausgehandelten Kompromiss wird sie in der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen. „Wir sehen weiterhin die Gefahr, dass zusätzliche Wohnungen vor allem im Luxussegment dem Betrieb des Wirtschaftshafens langfristig schaden und die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die neuen Bewohner werden sich schon bald über die Geruchs- und Lärmbelästigungen beklagen“, begründet Markus Raub, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Haltung seiner Fraktion.

Erst vor wenigen Tagen haben der Landesverkehrsminister, Lutz Lienenkämper, und Vertreter von Hafen- und Logistikwirtschaft die Bedeutung der Binnenhäfen anlässlich der Hafentage hervor gehoben. Um den Wirtschaftstandort Düsseldorf und damit auch die gesamte Region zu stärken, muss der Düsseldorfer Stadthafen in seinem Bestand gesichert und ausgebaut werden.

„Wenn der Baudezernent öffentlich erklärt, dass der jetzige Kompromiss aus seiner Sicht nur einen Zwischenschritt hin zu noch mehr Wohnungen im Hafen darstellt, ist damit klar, dass der Kompromiss von Seiten der Stadt eigentlich nicht akzeptiert wird. Man fragt sich allerdings, wieso Stadt und Land dann in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro in die verkehrliche Erschließung investieren wollen, um besonders den Schwerlastverkehr effektiver zum Hafen führen zu können“, so Ratsherr Markus Raub weiter. „Wozu brauchen wir einen Überflieger und eine vierspurige Plockstraße, wenn die Tätigkeit der im Hafen ansässigen Wirtschaftsunternehmen immer weiter eingeschränkt wird?“

„Die SPD-Ratsfraktion wird sich weiter gegen alle Versuche wenden, den Hafen als Wirtschaftshafen zu gefährden. Es geht dabei nicht nur um die im Hafen angesiedelten Wirtschafts-betriebe mit ihren Arbeitsplätzen, sondern auch um die Arbeitsplätze in anderen Betrieben im Stadtgebiet, die zwingend auf den Hafen als Umschlagplatz für ihre Zulieferer und ihre Produkte angewiesen sind. Diese Arbeitsplätze darf man nicht leichtfertig für ein Schicki-Micki-Projekt aufs Spiel setzen.“