Pressemitteilung:

  • 12. Mai 2010

Vorausschauende Haushaltsplanung des Kämmerers darf nicht über Ernst der Lage hinwegtäuschen


Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat für den Zeitraum bis 2013 Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro prognostiziert. Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der Kämmerer aufgrund seiner vorsichtigen Kalkulation nicht davon ausgeht, dass Düsseldorf vor dem Jahr 2012 von deutlichen Mindereinnahmen betroffen sein wird.

„Diese Steuerrückgänge verschärfen die Lage der notleidenden Kommunen zusätzlich. Dabei steht Düsseldorf noch vergleichsweise gut da. Zudem hat der Kämmerer die Einnahmen für die kommenden Jahre bereits frühzeitig sehr vorsichtig bewertet“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPDRatsfraktion.

„Allerdings darf die weitsichtige Planung des Kämmerers nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Düsseldorf bereits in massivem Umfang von Mindereinnahmen betroffen ist. Seit 2007
sind die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen um etwa 370 Millionen Euro gesunken“, so Raub weiter.

„Trotzdem halten die Mehrheitsfraktionen an kostspieligen Planungen fest, deren Gesamtkosten nach wie vor nicht absehbar sind. Beispielhaft für die außerplanmäßigen Überraschungen sind die Ende Januar bekannt gewordenen Mehrkosten für den Bau des Kö-Bogens in Höhe von 55 Millionen Euro oder die fast zeitgleich mit dem Heimfall des Burg-Wächter Castello entstandenen Kosten in Höhe von schätzungsweise 25 Millionen Euro zu nennen. Es wäre wünschenswert, dass die schwarz-gelbe Rathausmehrheit dem Ernst der Lage entsprechend etwas mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben an den Tag legen und sich bei ihren Planungen nicht
nur vom Prinzip Hoffnung leiten lassen würde“, so Raub abschließend.