Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 07. Mai 2010
Bericht der SPD-Ratsfraktion

Wichtige Themen der Ratssitzung am 06.05.2010


Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
In der letzten Ratssitzung vor den NRW-Landtagswahlen wurden in zum Teil heftigen Debatten verschiedene Themen aus den Bereichen Bildungs-, Verkehrs-, Sozial- und Umweltpolitik behandelt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – eine Verwaltungsvorlage zum Umbau des Heerdter Dreiecks mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 13,9 Millionen Euro – wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Die Vorlage wird nun vermutlich an allen politischen Gremien vorbei und gegen die ablehnende Haltung der SPD-Ratsfraktion als Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 der Gemeindeordnung von OB Elbers und einem Ratsmitglied von CDU oder FDP beschlossen. Damit belegt die Verwaltungsspitze erneut, dass die Beteiligung von Politik und Bürgerschaft in Düsseldorf anscheinend nicht gewünscht ist.

Vereidigung des Stadtkämmerers und
Verleihung von Ehrenringen des Rates der Stadt Düsseldorf


Zu Beginn der Ratssitzung gab es erst einmal zwei zeremonielle Akte: Nach einer kurzen Dankesrede des Oberbürgermeisters für Helmut Rattenhuber wurde der neue Stadtkämmerer, Manfred Abrahams, vereidigt. Er wird sein Amt zum 01. Juni 2010 antreten.

Anschließend erhielten 14 Ratsmitglieder den Ehrenring des Rates. Dieser wird an Ratsmitglieder verliehen, die dem Rat insgesamt zehn Jahre oder zwei Wahlperioden angehört haben. Unter den Empfängern waren auch vier Genossinnen und Genossen. Petra Kammerevert, MdEP, war extra aus Brüssel angereist, um den Ehrenring entgegenzunehmen. Angelika Wien-Mroß, Martin Volkenrath und Burkhard Albes sind weiterhin im Rat aktiv. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Raub, gratulierte allen und überreichte ein kleines Präsent im Namen der SPD-Ratsfraktion.

Anfrage aus aktuellem Anlass:
Standortsicherung ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Benrath


Auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 01. Mai übte Klaus Reuter, der DGB-Kreisvorsitzende, in seiner Ansprache massive Kritik am Verhalten des Düsseldorfer Wirtschaftsdezernenten in Bezug auf die mögliche Standortverlagerung und einen Abbau von Arbeitsplätzen bei der ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Benrath. Laut Reuter habe es bisher von Seiten der Stadt keine erkennbaren Bemühungen gegeben, einer drohenden Schließung und einem Stellenabbau entgegenzuwirken. In Medienberichten hatte der Dezernent zuvor Hinweise der Gewerkschaften auf die mögliche Schließung des Werkes als „unnötige Verunsicherung der Belegschaft“ kommentiert. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Ratsfraktion am Dienstag (04.05.2010) eine Anfrage aus aktuellem Anlass für die Ratssitzung eingereicht.

„Wir wollten wissen, welche konkreten Informationen dem Wirtschaftsdezernenten zur wirtschaftlichen Planung der ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Benrath aktuell vorliegen und was bisher von Seiten der Stadt unternommen wurde, um den Erhalt des Standortes und der etwa 600 Arbeitsplätze in Benrath zu erreichen“, so Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Leider haben die Antworten des Dezernenten hierzu wenig Aufschluss gegeben.

Auffällig an der Antwort des Wirtschaftsdezernenten war vor allem, dass er darin neben alt bekannten Allgemeinplätzen sehr stark die Positionen der Unternehmensleitung betonte. Ein direktes Gespräch mit dem Betriebsrat habe bisher nicht stattgefunden,. Der Dezernent versuchte erneut, die Befürchtungen der Belegschaft und der Gewerkschaften zu beschwichtigen, schließlich seien noch „keinerlei Entscheidungen über die Zukunft einzelner Standorte“ getroffen worden.

Bei seiner Antwort bezog sich der Wirtschaftsdezernent nicht nur auf einen Aushang der Unternehmensleitung – er zitierte diesen sogar in vollem Umfang. Anderslautende Befürchtungen und Nachfragen nach konkreten Schritten oder Gesprächen mit dem Betriebsrat wurden u.a. mit der Unterstellung kommentiert, hier werde Wahlkampf gemacht.

Antrag zur Gründung einer fünften Gesamtschule:
FDP bricht Wahlversprechen schon vor der Wahl


Nach Überzeugung der SPD-Ratsfraktion braucht Düsseldorf eine fünfte Gesamtschule, denn jährlich erhalten etwa 250 Kinder keinen Platz an den vier bestehenden Düsseldorfer Gesamtschulen und müssen abgewiesen werden. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr, insbesondere im Düsseldorfer Norden. Anträge, die auf die Gründung einer fünften Gesamtschule in Düsseldorf abzielten, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder von CDU und FDP im Rat abgelehnt. Doch nun schien eine Wende in Sicht, denn in der Rheinischen Post vom 10. April 2010 war zu lesen, dass auch die vier Landtagskandidaten der Düsseldorfer FDP für neue Gesamtschulen eintreten wollen. So wird Robert Orth, MdL, mit dem Satz zitiert: „Es wird auf Sicht mehr Gesamtschulen geben als heute“. Ratsherr Nicolin ergänzte in diesem Zusammenhang: „Der Elternwille ist den Liberalen sehr wichtig“.

Vor diesem Hintergrund beantragte die SPD-Ratsfraktion deshalb in der gestrigen Ratssitzung erneut, die Verwaltung möge die Planungen für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Düsseldorf beginnen und entsprechende Mittel in den Haushalt 2011 ff. einstellen. Darüber hinaus sollte die Verwaltung prüfen, ob bereits bestehende Schulgebäude für die neu entstehende Gesamtschule genutzt werden können.

Die FDP reagierte erwartungsgemäß – und wich aus. Anstatt sich einer konstruktiven Debatte im Interesse der betroffenen Eltern und Schüler zu stellen, verstieg sie sich lieber in Debatten über die Vor- und Nachteile sozialdemokratischer Bildungspolitik. „Es ist schon sehr erstaunlich, mit welch fadenscheinigen Manövern die FDP unseren erneuten Antrag abgelehnt hat. Das macht deutlich, was von ihren vollmundigen Wahlversprechungen zu halten ist“, kommentierte Prof. Rudi Voller, Ratsherr und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Inklusion in der Schule:
FDP und CDU lehnen Appell an die Landesregierung ab


Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2008 der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Bundesrat zugestimmt. In Artikel 24 der Konvention heißt es, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom alltäglichen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und Zugang zum Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben müssen. Dieser Ansatz wird als „inklusive Pädagogik“ bezeichnet. Unter dem Leitgedanken Inklusion sollten Schulen geschaffen werden, die die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler befriedigen.

Seit 26. März 2010 ist die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen für Deutschland rechtsgültig. Alle Bundesländer stehen nun vor der Aufgabe, ihre Schulgesetze entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage weiter zu entwickeln und zu konkretisieren.

Um die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Inklusion in allen Schulen zu beschleunigen, brachte die SPD-Ratsfraktion in die Ratssitzung einen Antrag ein: Mit der Vorlage sollte an die Landesregierung appelliert werden, das Schulgesetz so zu verändern, dass eine inklusive Pädagogik durchgängig möglich wird.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Zur Begründung erklärten Vertreter der schwarz-gelben Ratsmehrheit lediglich, dass man „in Düsseldorf bei der Umsetzung der UN-Konvention auf einem guten Weg“ sei. Zu diesem Argument bemerkt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Prof. Rudi Voller: „Wie gut oder wie schnell eine inklusive Bildungslandschaft in Düsseldorf umgesetzt werden kann, hängt auch davon ab, wie sehr sich das Land NRW bei diesem Thema einbringt. Wir wollten mit unserem Antrag versuchen, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Mit unserem Appell sollte die Landesregierung veranlasst werden, insbesondere die notwendigen personellen Vorraussetzungen zu schaffen, damit Inklusion für alle Kinder an Grund- und weiterführenden Schulen in NRW ermöglicht werden kann. Die Ablehnung dieses Appells durch die Mehrheitsfraktionen konterkariert die Aussagen zum angeblich „guten Weg“, auf dem sich Düsseldorf befinden soll.“

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen:
Es bleibt beim Tempolimit auf der Fleher Brücke


Auflagen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm sind fester Bestandteil aller Planungen für Verkehrsprojekte. Das Bundesverkehrsministerium hatte deshalb bereits vor Jahren Mittel für den Bau von Lärmschutzwänden auf der Fleher Brücke zur Verfügung gestellt – diese wurden jedoch bis heute nicht gebaut. Deshalb gibt der durch Dehnungsfugen entstehende Lärm seit Jahren Anlass zum Ärger bei den Bewohnern im Stadtteil Flehe. Die Fuge verursacht ein lautes Klacken, wenn Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit darüber fahren. Eine örtliche Bürgerinitiative kämpft seit Jahren gegen die Lärmbelästigung.

„Mit unserem Antrag wollten wir, gemeinsam mit den Grünen, dafür sorgen, dass das aktuell gültige Tempolimit von 80 km/h auf jeden Fall aufrecht erhalten bleibt, bis die Dehnungsfugen auf der Fleher Brücke durch weniger geräuschintensive Bauteile ersetzt werden“, erklärt Andreas Rimkus, Ratsherr und selber Anwohner in Flehe. In der Ratssitzung stimmten CDU und FDP dem rot-grünen Antrag zu, weil er als „vernünftig“ angesehen wurde. „Schade, dass die Mehrheitsfraktionen dieser Einsicht so selten folgen. Und gut, dass es beim Tempolimit von 80 km/h bleiben wird“, kommentiert Rimkus die Entscheidung.

Bebauungsplan zum ehemaligen Güterbahnhof Oberkassel:
Beschluss trotz Bedenken und Kritik


Mit dem Beschluss über den Bebauungsplanentwurf zum ehemaligen Oberkasseler Güterbahnhof endet eine fast drei Jahrzehnte währende Planungsphase. „Aber trotz des langen Vorlaufs sind viele Auswirkungen der Planung, insbesondere auf die umliegenden Straßen, nicht absehbar und werfen deshalb Fragen auf“, so Gudrun Hock, Bürgermeisterin und Ratsfrau aus Oberkassel. Die SPD-Ratsfraktion teilt insbesondere die Befürchtungen der Oberkasseler Bürgerinnen und Bürger, die eine Verschlechterung der gesamten Wohn- und Verkehrssituation befürchten.

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion fehlt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnen, Gewerbe und öffentlichen Freiflächen. Dieses Verhältnis soll erst zu einem späteren Zeitpunkt mit einem zweiten Bauabschnitt geschaffen werden. „Die Planung geht insgesamt sehr stark auf Interessen der Investoren ein, während sie die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in Oberkassel, die sich mehr und größere öffentliche Freiflächen und eine verbesserte Verkehrsanbindung wünschen, kaum berücksichtigt“, erläutert Gudrun Hock.

Die SPD-Ratsfraktion teilt die Einschätzung der Bevölkerung im Stadtteil, dass es durch die Realisierung der aktuellen Planung zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf der Luegallee sowie anderen Straßenzügen kommen wird. In der Ratssitzung hat die sozialdemokratische Fraktion die vorliegende Planung deshalb abgelehnt.