Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 06. April 2010
Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Grüne und SPD: Gemeinsamer Antrag zum Erhalt der öffentlichen Grünfläche am Mühlenbroicher Weg


Ratsherr Frank Spielmann
Die Verwaltung beabsichtigt, eine bisher öffentliche Grünfläche zwischen Mühlenbroicher Weg und Am Götzenkothen in Rath in Teilstücken an die dortigen nördlichen Anlieger zu verpachten. Ein Antrag anderer Anlieger, die den Erhalt der von der gesamten Nachbarschaft genutzten Grünfläche forderten, wurde mit knapper CDU/FDP-Mehrheit im Anregungs- und Beschwerdeausschuss abgelehnt.

Die Zerstückelung der seit Jahren gemeinschaftlich genutzten städtischen Spielfläche liegt nach Ansicht von Grünen und SPD nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Durch den Umstand, dass zu den möglichen Pächtern auch ein CDU-Bezirksvertreter zählt, erhält die Entscheidung der Mehrheit im Beschwerdeausschuss zudem einen faden Beigeschmack.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 12. April 2010 setzen sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD deshalb mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt der öffentlichen Grün- und Spielfläche ein. Die Verwaltung soll gebeten werden, die Grünfläche Mühlenbroicher Weg nicht zu verpachten und sie stattdessen dauerhaft als öffentliche Spielfläche zu erhalten.

„Die Erweiterung privater Gärten darf nicht zu Lasten öffentlicher Grünflächen gehen. Es besteht die Gefahr, dass aus einer großen, kinder- und familienfreundlichen Grünfläche eine zerstückelte Teilfläche mit nur noch kleinem Spielplatz wird. Die Verwaltung sollte deshalb zunächst dem für öffentliche Grünflächen zuständigen Ausschuss erläutern, warum eine Teilverpachtung beabsichtigt wird und wie sie diese Absicht im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an einer gemeinschaftlichen Spielfläche rechtfertigt“, erklärt hierzu Grünen-Ratsherr Günter Karen-Jungen.

„Hier stehen ganz klar Einzelinteressen gegen ein öffentliches Interesse. Sollte die Entscheidung der Ausschussmehrheit von CDU und FDP durch die Verwaltung umgesetzt werden, wäre dies ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit des städtischen Anregungs- und Beschwerdeausschusses“, erklärt Frank Spielmann, SPD-Ratsherr. „Der Vorgang ist ein zynisches Beispiel für das schwarz-gelbe Leitmotiv „Privat vor Staat“. Im Gegensatz dazu setzen wir uns mit unserem Antrag im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen dafür ein, dass die öffentliche Grünfläche erhalten bleibt. So könnte sie weiterhin von allen Anliegern, inklusive dem CDU-Bezirksvertreter, genutzt werden.“