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  • Düsseldorf, 26. März 2010
Bericht der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 25.03.2010

Wichtige Themen der Ratssitzung am 25.03.2010


Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Die abwechslungsreiche Ratssitzung war geprägt von so unterschiedlichen Themen wie einer Düsseldorfer Ehrenamtskarte, der Sonntagsöffnung städtischer Büchereien und der Einrichtung von Public Viewing-Angeboten für die Fußball-WM und die Deutsche Oper am Rhein. Vor dem Einstieg in die prall gefüllte Tagesordnung wurde jedoch zunächst über eine wichtige Personalie entschieden.

Wahl eines Stadtkämmerers und Bestellung eines Stadtdirektors

Der Kandidat für das Amt des Stadtkämmerers und Stadtdirektors wurde von der CDU-Fraktion vorgeschlagen. So war es wenig überraschend, dass Manfred Abrahams, bisher als Kämmerer in Krefeld tätig, mit den Stimmen der Ratsmehrheit von CDU und FDP gewählt wurde. Die SPD-Ratsfraktion und auch die Grünen enthielten sich bei beiden Abstimmungen, während die Linksfraktion sogar gegen Abrahams abstimmte.

Im Vorfeld der Wahl hatte sich der Kandidat der CDU auch in der SPD-Ratsfraktion vorgestellt. Danach hatte es mehrere Gespräche zwischen Markus Raub und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Bürgermeister Friedrich Conzen, gegeben. Grundsätzlich war die SPD bereit, den Vorschlag der CDU zu unterstützen, vor allem weil es um eines der wichtigsten Verwaltungsämter ging. Gerade bei der Wahl der Beigeordneten, die ja über eine Ratsperiode hinausgewählt werden (8 Jahre), sollte ein breiter überparteilicher Konsens erreicht werden.

Angesichts des rücksichtslosen Abstimmungsverhalten von CDU und FDP bei der Besetzung einiger Aufsichtsräte im Dezember des letzten Jahres, erwartete die SPD bei dieser Abstimmung jedoch vorab klare Signale, dass man zukünftig wieder einen besseren Umgang miteinander pflegen wird - besonders wenn es um Personalentscheidungen geht. Viele in der SPD erinnern sich in diesem Zusammenhang auch noch allzu gut an das Verhalten der CDU, als es 2007 um die Wiederwahl der sozialdemokratischen Personaldezernentin Ulrike Löhr ging. Die CDU hatte damals eine zweite Amtszeit der kompetenten und weit über Düsseldorf hinaus profilierten Dezernentin verhindert, seitdem ist das Dezernat verwaist. Leider sah sich die CDU im Rahmen der Gespräche um die Besetzung der Kämmerei bis zuletzt nicht in der Lage, deutliche Signale für einen konstruktiven Neuanfang – auch in Personalangelegenheiten - zu setzen.

Unabhängig von den Rahmenbedingungen der Wahl wünschen wir Herrn Abrahams für seine Tätigkeit in der Landeshauptstadt viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bei dieser Gelegenheit gilt unser Dank auch noch einmal seinem noch amtierenden Vorgänger, Helmut Rattenhuber.

Ehrenamtskarte für Düsseldorf

Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zur Anerkennung dieser Arbeit vergibt die SPD Düsseldorf bereits seit zehn Jahren den SPD-Preis „BürgerInnenEngagement“. Das Land NRW wiederum unterstützt freiwillig Tätige durch Herausgabe einer Ehrenamtskarte, welche ihren Inhabern Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Landes und der Kommunen, die das Projekt unterstützen, ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund fragte die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung, wie sie die Möglichkeit einer Einführung der NRW Ehrenamtskarte in Düsseldorf bewertet, ob sich Synergien zu bestehenden Vergünstigungskarten herstellen lassen und mit welchen Kosten die Einführung einer Düsseldorfer Ehrenamtskarte verbunden wäre.

In der detaillierten Antwort der Verwaltung wurde deutlich, dass es in Düsseldorf schon heute eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Initiativen gibt, um das Engagement Ehrenamtlicher zu würdigen und zu unterstützen. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, vor der Einführung einer entsprechenden Karte u.a. mit den Wohlfahrtsverbänden, dem Jugendring und dem Stadtsportbund Gespräche zu führen. So könnten Überschneidungen mit bestehenden Vergünstigungskarten wie zum Beispiel der Jugendleiter-Card, verhindert werden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass mit Einführung der Karte eine halbe Vollzeitstelle eingerichtet werden müsste, um Anträge zu bearbeiten, Karten auszustellen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Die SPD-Ratsfraktion wird die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zur NRW Ehrenamtskarte nun zunächst auswerten und anschließend entscheiden, in welcher Form sie die Einführung einer solchen Karte für Düsseldorf weiter voranbringen will.

Neugestaltung der Schadowstrasse

Bereits Ende 2008 hatte die SPD-Ratsfraktion ein Symposium zur Neugestaltung der Schadowstrasse angeregt, um frühzeitig mit den Anliegern und Einzelhandelsvertretern darüber zu beraten, wie diese ehemals umsatzstärkste Einkaufsstraße nach Beendigung des U-Bahn-Baus aussehen soll. Dieser zukunftsorientierte Vorschlag wurde damals von CDU und FDP abgelehnt. Im Oktober 2009 überraschte dann der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit mit seiner Ankündigung, ein Werkstattverfahren für die Neugestaltung der baustellengeplagten Schadowstraße durchführen zu wollen. Leider hat sich seit dieser öffentlichkeitswirksamen Ankündigung jedoch nichts getan, deshalb fragte die SPD nun im Rat nach.

In ihrer Antwort erklärte die Verwaltung nun, dass zur Zeit ein ergebnisoffenes, zweistufiges Verfahren in Vorbereitung sei, das noch in diesem Jahr beginnen und spätestens bis zur Fertigstellung der U-Bahn im Jahr 2014 abgeschlossen sein soll. Hierbei ist nicht nur die Einbeziehung des City-Rings-Schadowstrasse (Einzelhandelsvertreter) vorgesehen, sondern auch eine breite Bürgerbeteiligung sowie Diskussionsveranstaltungen. Die SPD ist gespannt auf die Ergebnisse - und darauf, ob die Verwaltung auch andere SPD-Vorschläge (z.B. die gezielte Einbindung von Verkehrs-Fachverbänden) im weiteren Verfahren aufgreifen wird.

Kein eintrittsfreies Public-Viewing-Angebot zur Fussball-WM 2010, aber 250.000 Euro für ein Public Viewing der Oper

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass ein eintrittsfreies Public Viewing mit Fanmeile während der Fußball-WM 2010 ein wahrer Publikumsmagnet für die Erlebnisstadt Düsseldorf wäre. Das Public Viewing sollte dort stattfinden, wo möglichst viele Menschen spontan und flexibel daran teilnehmen können, nämlich im Herzen der Stadt. Leider wurde der entsprechende SPD-Antrag, während der Fußball-WM 2010 neben dem kostenpflichtigen Angebot in der ESPRIT arena auch ein eintrittsfreies, kommunal verantwortetes Public-Viewing im Innenstadtbereich anzubieten, von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.

Während die Initiative für ein öffentliches Angebot für Fußballinteressierte im Rat also scheiterte, wurde ein anderes Public Viewing-Angebot mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Deutsche Oper am Rhein erhält für eine Live-Übertragung auf den Burgplatz am 16. Juli 2010 einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro. Im letzten Jahr hatten an diesem Event etwa 10.000 Kulturinteressierte teilgenommen.

Während die SPD-Ratsfraktion die Neuauflage des Oper-Public-Viewings ausdrücklich unterstützt, hält sie die Ungleichbehandlung von Kultur und Sport an dieser Stelle für nicht vertretbar. Zumal die beiden zentralen Argumente der Verwaltung gegen ein solches Angebot, nämlich der zu erwartende Lärm und die angeblich schwierige Sicherheitslage bei einem Fußball-Public-Viewing in der Innenstadt, nicht mehr aufrecht zu erhalten sind. Die Lärmschutzbedenken sind hinfällig, weil die Bundesregierung am Tag vor der Ratssitzung die Lärmschutzverordnung während der WM nach 22 Uhr außer Kraft gesetzt hat. Und die vermeintlichen Gefährdungspotentiale eines Fußball-Public-Viewings sind mit Blick auf die Erfahrungen anderer Kommunen völlig überzogen.

Der Hinweis von CDU und FDP auf das Public Viewing in der ESPRIT arena ist in diesem Zusammenhang für viele Menschen nicht sehr ansprechend: Das kostenpflichtige Angebot ist für Familien sehr teuer, zudem ist die Arena nicht zentral gelegen. Erste Umfragen in der Düsseldorfer Öffentlichkeit lassen zudem befürchten, dass dort die gewünschte ausgelassene Stimmung, die für ein erfolgreiches Public Viewing unerlässlich ist, gar nicht erst aufkommen wird (bei einer nicht repräsentativen Umfrage der Rheinischen Post vom 24.03.2010 glaubten 53 Prozent der Teilnehmer nicht, dass beim Public Viewing in der arena WM-Stimmung aufkommen kann).

Das Public Viewing der Deutschen Oper am Rhein konnte die SPD-Ratsfraktion mit einem Ergänzungsantrag um ein zeitgemäßes Angebot erweitern: Der Rat hat der Deutschen Oper am Rhein einstimmig empfohlen, die Aufführung auch live per Streaming im Internet zu übertragen, zumal die technische Ausstattung ohnehin zur Verfügung steht. So könnten Kulturinteressierte in der ganzen Welt an diesem Düsseldorfer Kulturereignis teilhaben. Die Umsetzung dieser Empfehlung ist nun nur noch davon abhängig, ob die zusätzlichen Kosten (GEMA-Gebühren etc.) überschaubar bleiben.

Taktfrequenz von nächtlichen ÖPNV-Angeboten

Mit einem gemeinsamen Antrag wollten CDU und FDP die Verwaltung damit beauftragen, die Möglichkeiten einer Steigerung der Taktfrequenz einzelner Bus- und Stadtbahnlinien in den späten Abendstunden von einmal stündlich auf alle 30 Minuten zu prüfen. Der Antrag beschränkte sich allerdings nur auf bestimmte Linien und lediglich auf die Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen. Sowohl SPD als auch Grüne hatten Ergänzungsanträge vorgelegt, die umfassendere Prüfungen vorsahen. Unter anderem sollte der Nachtexpress-Verkehr auch für die Nächte von Sonntag bis Freitag sowie für möglichst viele Stadtteile geprüft werden. Leider lehnte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit die Anträge der Opposition ab und beschränkte sich lieber auf ihren eher kleinteiligen Ansatz.

Somit wird das Rheinbahn-Angebot zwar vermutlich punktuell erweitert, eine deutliche Aufstockung des ÖPNV-Angebotes im Interesse vieler „nachtaktiver“ und nicht zentral wohnender Nutzerinnen und Nutzer wird es mit dieser Entscheidung jedoch nicht geben.

Sonntagsöffnung der Stadtteilbüchereien und der Zentralbibliothek

CDU und FDP hatten beantragt, die Öffnung städtischer Büchereien an Sonntagen und die dafür erforderlichen Änderungen des Arbeitsgesetzes zu prüfen. Der für eine Fraktion, die sich sonst eher für den Schutz des heiligen Sonntags ausspricht, überraschende Vorschlag wurde im Rat heftig debattiert. Die Diskussion zeigte auch, dass innerhalb der CDU-Fraktion längst nicht alle Ratsmitglieder hinter dem Antrag standen, zwei Ratsherren verweigerten sogar die Teilnahme an der Abstimmung.

Die SPD hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der anstelle der Sonntagsöffnung die Ausweitung der bestehenden Öffnungszeiten im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer forderte. Längere Öffnungszeiten an Wochen- und Samstagen wären zudem auch ohne eine Änderung des Arbeitsgesetzes möglich und würden nicht zwingend zu Lasten des städtischen Personals ausfallen.

Im Laufe der Diskussion machte die SPD auch deutlich, dass es der schwarz-gelben Mehrheit nicht so sehr um die Öffnung der Bibliotheken ging, sondern vor allem darum, das gesetzliche Arbeitsverbot an Sonntagen aufzuweichen.

Nach teilweise turbulenter Diskussion schlug der Oberbürgermeister schließlich eine Abstimmung des CDU/FDP-Antrages inklusive unseres Ergänzungsantrages vor. Als Ergebnis der Abstimmung, in deren Verlauf zahlreiche Beschwerden und Fragen zum Verfahren aufkamen, stand schließlich fest: Der Prüfauftrag von CDU und FDP wurde zusammen mit den beiden SPD-Ergänzungen (Ausdehnung der bestehenden Öffnungszeiten an Werktagen sowie Ausweitung des Angebotes der online-Bibliothek) einstimmig angenommen. Wir freuen uns schon jetzt auf das Ergebnis der Prüfung – und die anschließende Diskussion.

Qualifizierung junger Menschen für Kindertageseinrichtungen

Den von CDU und FDP eingebrachte Antrag, arbeitslosen Jugendlichen gezielt Arbeitsgelegenheiten in den Düsseldorfer Kitas anzubieten, wurde von der SPD-Ratsfraktion entschieden abgelehnt. Insbesondere in so einem wichtigen Bildungsbereich wie den Kindertagesstätten bedarf es aus unserer Sicht einer professionellen Betreuung. Zudem wäre den arbeitslosen Jugendlichen mit passgenauen Hilfsangeboten mehr geholfen, als wenn sie in einer Kita den Hof fegen dürfen. Hierin ist sich die Ratsfraktion übrigens auch mit Oberbürgermeister Dirk Elbers einig. Dieser hatte im Vorfeld der Ratssitzung und auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass auch er den Antrag von CDU und FDP für nicht praktikabel und zielführend halte.

Zum Abschluss der Debatte stimmten CDU und FDP geschlossen für ihren Antrag, während sich SPD, Grüne und Linke dagegen aussprachen. Der Oberbürgermeister, der sich im Vorfeld der Ratssitzung klar gegen den Antrag positioniert hatte, beteiligte sich nicht an der Abstimmung – so kann man auch seine Meinung zum Ausdruck bringen.

Verwaltungsvorlage zu Kö-Bogen-Verkehrsanlagen, 1. Bauabschnitt

Mit der Verwaltungsvorlage wurden in der Ratssitzung die Tunnelbauten des 1. Bauabschnitts Kö-Bogen endgültig beschlossen. Damit wurde auch endlich schriftlich bestätigt, dass das gesamte Vorhaben schon jetzt rund 50 Mio. Euro teurer wird, als bisher immer behauptet. In seinem Redebeitrag wies Markus Raub noch einmal sehr deutlich darauf hin, dass mit den Tunneln und ihren jeweils rund 80 Meter langen Rampen kein Mehrwert für die Stadt erreicht wird, weder unter verkehrlichen noch stadtgestalterischen Gesichtspunkten. Die den Bürgern immer versprochenen Verbesserungen werden nicht erreicht. Der Tausendfüßler wird abgerissen und der Hofgarten zerschnitten. „Sie bauen diese Tunnel nicht, um die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen, sondern um Baufelder für Investoren frei zu machen“, so Markus Raub wörtlich.

Martin Volkenrath wies auf die massiven Probleme der Planung hin und prognostizierte für die nächsten Jahre ein Baustellenchaos in der Innenstadt, da es bis heute keine verbindliche Verkehrsplanung für die Bauphase gibt.

In der anschließenden, heftigen Debatte verteidigten CDU und FDP ihr Vorhaben mit den alt bekannten Argumenten. Bürgermeisterin Strack-Zimmermann tat sich wie immer mit Zwischenrufen hervor, die manchmal wenig sachlich, dafür aber umso mehr persönlich beleidigend waren. Dabei machte sie auch nicht vor dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Markus Raub halt, den sie als „solche Typen wie sie“ bezeichnete. Hierfür entschuldigte sie sich später.

Am Ende stimmte die schwarz-gelbe Mehrheit natürlich für die Vorlage. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.