Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 25. März 2010

SPD-Ratsfraktion begrüßt geplante Verfassungsänderung für den Erhalt kommunaler Jobcenter


Andreas Rimkus, SPD-Ratsherr
Nach monatelangen Verhandlungen ist die lange geplante Reform der kommunalen Jobcenter nun endlich unter Dach und Fach. Eine Runde führender Vertreter der CDU/FDP-Koalition und der SPD auf Bundesebene sowie die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich gestern Abend auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter in der bisherigen Form möglich macht. Damit ist der Weg frei, dass die bundesweit ca. 6, 5 Millionen Hartz IV-Bezieher auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden können.

„Mit der nun vereinbarten Verfassungsänderung werden den etwa 60.000 Düsseldorfern, die Arbeitslosengeld II beziehen, auch in Zukunft Hilfen aus einer Hand garantiert. Wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich“, so Andreas Rimkus, SPD-Ratsherr und zukünftiges Mitglied des Verwaltungsrates der Düsseldorfer Agentur für Arbeit. „Das gemeinsame Angebot von Arbeitsagenturen und Kommunen ist eine wichtige Vorraussetzung dafür, passgenaue Hilfen und Angebote für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anbieten zu können.“

Für die nun vereinbarte Lösung hatte sich auch der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner letzten Sitzung Anfang Februar 2010 ausgesprochen. In einer parteiübergreifenden Resolution appellierten die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP damals an die Bundesregierung, sich für eine weitere Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen sowie den Erhalt größtmöglicher kommunaler Handlungsspielräume einzusetzen.