Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 01. März 2010

Barrierefreie Haltestellen: CDU und FDP fehlt der politische Wille


Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder
In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 24. Februar 2010 haben CDU und FDP einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, für ÖPNV-Strecken, die nicht durchgehend barrierefrei sind, die Einrichtung von Sonderverkehren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu prüfen. Da damit der Umbau der nicht barrierefreien Haltestellen verzögert bzw. verschoben wird, ist dieser Ansatz nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion kurzsichtig und kontraproduktiv.

„Der Antrag von CDU und FDP ist nichts anderes, als die Kapitulation vor der Herausforderung, unsere Stadt nachhaltig barrierefrei zu gestalten. Damit wäre den Betroffenen – also Menschen mit körperlicher Behinderung, Mütter mit Kindern und älteren Menschen – nicht geholfen. Im Gegenteil: Die Sonderverkehre schaffen noch mehr Barrieren. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssten noch häufiger ein- und aussteigen, vorhandene Barrieren an Haltestellen würden nur durch andere Barrieren ersetzt“, kritisiert Matthias Herz, verkehrspolitischer der SPD-Ratsfraktion. „Die vorgeschlagene Ersatzlösung belegt den Unwillen der bürgerlichen Mehrheit, sich lösungsorientiert mit dem Problem auseinander zu setzen. CDU und FDP sollten endlich anerkennen, dass sich Menschen mit Handicap ebenso selbstständig und unabhängig in der Stadt bewegen wollen, wie Menschen ohne Mobilitätseinschränkung.“

„Das Argument, es wäre aus planerischen Gründen unmöglich, Haltestellen barrierefrei auszubauen, ist nicht glaubwürdig. Der Umbau unserer gesamten Innenstadt zeigt doch, dass die Realisierbarkeit von Projekten nicht an planerischen Hindernissen scheitert, solange der politische Wille vorhanden ist. Der Antrag von CDU und FDP zeigt jedoch, dass dieser Wille in Bezug auf die Barrierefreiheit fehlt“, so Herz weiter.

„Ein barrierefrei gestalteter öffentlicher Raum käme allen Generationen zu Gute, ebenso wie ein gut erreichbares ÖPNV-Netz. Es ist falsch zu glauben, dass darin nur eine Erleichterung für ältere oder körperlich behinderte Menschen läge. Eine barrierefreie Stadt liegt z.B. auch im Interesse von Familien mit Kindern. Eine entsprechende Stadtplanung würde den Standort Düsseldorf also nachhaltig stärken“, so Ursula Holtmann-Schnieder, Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. „Die Erwartungen und Forderungen seitens der Bevölkerung sind eindeutig und sollten von CDU und FDP ernst genommen werden. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Lösungen, keine Provisorien.“