Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 26. Februar 2010
Integrationsausschuss

CDU und FDP sollten gewählte Mitglieder nicht bevormunden


Ratsherr Ioannis Vatalis
Die Fraktionen von CDU und FDP haben für die Ratssitzung am 25. März 2010 einen Antrag eingereicht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, den Vertretern der sechs Wohlfahrtsverbände eine „beratende Funktion“ im Integrationsausschuss einzuräumen.

„CDU und FDP haben sich in den vergangenen Monaten kaum für den Integrationsausschuss interessiert. Bei der Diskussion um die Zuständigkeiten des neuen Gremiums haben sich beide Parteien sehr bedeckt gehalten, mit eigenen Vorschlägen sind sie bisher gar nicht in Erscheinung getreten. Gerne wurden Ratsanträge der SPD, die auf eine Stärkung des Gremiums ausgerichtet waren, mit der bequemen Aussage kommentiert, dass sich der Integrations-ausschuss selbst darum kümmern solle. Seltsamerweise hat sich diese Einstellung nun in Bezug auf die Einbindung der Wohlfahrtsverbände gewandelt,“ erklärt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und bisheriger Vorsitzender des Ausländerbeirates. „Mit ihrem Antrag versuchen CDU und FDP nun schon vor der Konstituierung des Integrationsausschusses Rahmenbedingungen zu schaffen, die möglicherweise nicht im Interesse des Gremiums liegen.“

„Wir freuen uns natürlich über das große Interesse an einer Mitwirkung im Ausschuss. Dennoch sind wir der Meinung, dass der Integrationsausschuss zunächst konstituiert werden und dann selbst darüber diskutieren sollte, wie viele beratende Mitglieder sinnvoll sind und in welcher Form sie eingebunden werden können. Die Entscheidungsgewalt liegt zwar beim Stadtrat – aber es wäre ein sehr negatives Signal für die am 07. Februar 2010 gewählten Mitglieder im Ausschuss, wenn bereits im Vorfeld der Verdacht einer Bevormundung entstehen würde“, so Vatalis abschließend.