Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 02. Februar 2010
SPD-Fraktion zu neuen Haushaltsbelastungen:

80 Millionen in nur einer Woche sind rekordverdächtig


Markus Raub
Dass es beim „Kö-Bogen“, zu erheblichen Mehrkosten kommt, verblüfft bei der SPD-Ratsfraktion niemanden. Wie bereits bei der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pleite des Burg-Wächter Castello-Betreibers, überrascht nur der frühe Zeitpunkt und die Höhe der zusätzlichen Kosten.

„Allein mit den nun im Raum stehenden 55 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten ist der Reinerlös des Grundstückes in Höhe von 39 Millionen Euro deutlich überschritten. Damit dürfte wohl allen endgültig klar sein, dass das Projekt eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler ist“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Verwaltung hat ja immer die Seriosität ihrer Kostenrechnung betont. Die SPD-Ratsfraktion hingegen hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten zu niedrig veranschlagt wurden. Nachdem bereits im September vorigen Jahres zusätzliche Mittel für das Projekt bereitgestellt werden mussten sehen wir uns durch die neuerliche Kostensteigerung endgültig in unseren Zweifeln bestätigt“, so Raub weiter. „Für mich ist im Übrigen schwer vorstellbar, dass diese enorme Kostensteigerung nicht bereits im Dezember bei der Beratung des Haushaltes erkennbar war.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist auch erstaunlich, wofür nun Mehrkosten anfallen. „Die Baufeldfreimachung war bereits mit einer Million Euro im Kaufvertrag für das Grundstück veranschlagt. Wieso wird das jetzt plötzlich teurer?“, fragt Markus Raub. „Auch der besondere Aufwand bei der Koordination und Projektsteuerung mit dem anderen großen Bauvorhaben in der Innenstadt, der Wehrhahn-Linie, war von Anfang an bekannt. Die enormen Kostensteigerungen sind daher nicht nachvollziehbar.“

„Betrachtet man die zurückhaltende Informationspolitik der Verwaltung bei der Interimsstrasse durch den Hofgarten und die nun nur 2 Tage später plötzlich auftretenden Mehrkosten, fragt man sich, welche bösen Überraschungen noch auf die Bürgerinnen und Bürger warten.“

„Wäre seinerzeit all das bekannt gewesen, was wir heute scheibchenweise erfahren, wäre die Öffentlichkeit möglicherweise zu einer anderen Einschätzung des Projekts gekommen“, so Raub weiter. „Vielleicht hätte das sogar zu einem anderen Ergebnis beim Bürgerbegehren geführt.“

Die SPD-Ratsfraktion erwartet nun auch eine umfassende Darstellung der Konsequenzen für den städtischen Haushalt. „Innerhalb einer Woche wurden, zusammen mit den Entwicklungen beim Burg-Wächter Castello, Mehrbelastungen in Höhe von etwa 80 Millionen Euro bekannt. Das ist rekordverdächtig! Die ohnehin knapp kalkulierte Finanzplanung für 2010 und die folgenden Jahre scheint damit bereits nach einem Monat im neuen Jahr reine Makulatur zu sein. Um Klarheit zu erhalten, erwägt die SPD-Ratsfraktion deshalb, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beantragen“, erklärt Raub abschließend.