Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 02. Februar 2010

SPD-Fraktion unterstützt ein VRR-Sozialticket


Martin Volkenrath
Die SPD-Ratsfraktion sowie die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) sprechen sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad- Wende der CDU im VRR“, freut sich der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, SPD-Ratsherr Martin Volkenrath. „Jetzt besteht erstmals die Chance, ein Sozialticket nicht nur für Düsseldorf, sondern für den ganzen VRR-Bereich einzuführen.“

Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden-Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren. Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.

„Nun soll aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen gespielt werden“, warnt Volkenrath. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder „Otto-Normal-Verbrauchern“ gehen. „Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Volkenrath. Und auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben kann man das ehrlicherweise auch nicht austragen. Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket im Bereich des VRR jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Volkenrath an.

Die SPD sieht beim VRR Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Ratsfrau Klaudia Zepuntke.

„Einkommensschwache Menschen werden durch die Einführung eines Sozialtickets mobiler und können somit besser am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben teilnehmen.“