Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 14. Januar 2010
Presseschau zum Antrag der SPD-Fraktion

Stadt prüft Glasflaschenverbot für die Altstadt

Rheinische Post:
Stadt prüft Glasflaschen-Verbot

von Christian Herrendorf

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat am Mittwoch beschlossen, bis April die Voraussetzungen für ein Verbot zu untersuchen. Im Karneval wird es dieses Jahr folglich noch keine neue Regelung geben.

Am Ende einer langen Diskussion stand am Mittwoch im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) der kleinste gemeinsame Nenner. Das Gremium entschied einstimmig, dass die Verwaltung bis zur Sitzung im April prüfen soll, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Glasflaschen-Verbot in der Altstadt zulässig ist. Die weiteren Vorschläge der SPD-Ratsfraktion, bereits praktische Maßnahmen durch Polizei und Ordnungsdienst ausarbeiten zu lassen und im Karneval ein Verbot probeweise einzuführen, fanden keine Mehrheit.

Die Sozialdemokraten wollen mit dem Verbot die bisherigen Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Altstadt abrunden. Nachdem ein Alkoholverbot in anderen Städten juristisch gescheitert war, hatte der OVA unter anderem beschlossen, die Sperrstunde aufzuheben und jugendliche Testkäufer einzusetzen. Diese sollen helfen, Einzelhändler ausfindig zu machen, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, also branntweinhaltige Getränke an Käufer unter 18 Jahren verkaufen. Die ersten Testkäufe sind für Februar geplant.

Verbots-Test im Frühsommer?

Glasflaschen gelten als wesentliche Quelle von Verletzungen: weil Besucher der Altstadt in Scherben treten oder fallen und sich Schnittwunden an Füßen oder Händen zuziehen, und weil Randalierer die Flaschen als Wurfgeschosse oder Stichwaffen benutzen.

Ob in Düsseldorf ein Glasflaschen-Verbot eingeführt wird, hängt wesentlich von der Stadt Köln ab. Diese erprobt die Regelung während des diesjährigen Karnevals. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg soll in der April-Sitzung des OVA berichten, welche Erfahrungen seine Kollegen in der Domstadt gemacht haben. Fällt sein Bericht positiv aus, erwägt die Ausschuss-Mehrheit einen Test des Verbots bei einem Großereignis im Frühsommer, etwa dem Japan-Tag oder dem Mittsommernachts-Fest.

Die weiteren Vorschläge der SPD lehnte die Mehrheit im Ausschuss mit der Begründung ab, sie seien vorschnell und beinhalteten juristische Gefahren für die Landeshauptstadt. "Wir sollten abwarten, ob andere Regelungen funktionieren", sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Andreas Hartnigk (CDU). "Wenn wir feststellen, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot gibt, erledigt sich die Frage von praktischen Maßnahmen von alleine."

Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Volkenrath scheiterte folglich auch mit seinem letzten Kompromiss-Vorschlag der Sitzung. Er wollte "Optimierungsmöglichkeiten der Maßnahmen im Karneval" noch für dieses Jahr prüfen lassen. Dazu zählen für Volkenrath Aufklärungs- oder Pfandkampagnen (siehe neben stehenden Artikel). Auch für diese sah die Mehrheit im Ausschuss keine ausreichende Vorbereitungszeit.

Erschienen in: Rheinische Post – Düsseldorf, 14.01.2010
Quelle: http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Stadt-prueft-Glasflaschen-Verbot_aid_806588.html


Westdeutsche Zeitung:
Wirte sind für ein Glasverbot – aber Politiker winken ab

von Alexander Schulte und Frauke Konzak

Erwartungsgemäß ist die SPD am Mittwoch im Ordnungsausschuss mit ihrem Vorstoß für ein nächtliches Glasflaschenverbot in der Altstadt abgeblitzt. CDU, Grüne und FDP halten die Rechtslage für nicht gegeben. Und das obwohl alle Parteien, Polizei und Altstadtwirte die Scherbenflut etwa an den Karnevalstagen in den letzten Jahren stets angeprangert haben. Und obwohl ein solches Verbot in Hamburg längst greift und in Köln zu Karneval eingeführt wird.

Mit Ach und Krach fand die SPD nur Zustimmung dafür, dass die Stadt nun wenigstens die Rechtsgrundlagen für den Erlass eines Flaschenverbots überprüft.

Zumindest viele Wirte allerdings setzen an Karneval ohnehin auf Kunststoffbecher statt auf Gläser. Die meisten sind klar für ein Glas- und Glasflaschenverbot auf der Straße – wie es beispielsweise in diesem Jahr erstmals an den Karnevalstagen in Köln eingeführt wird.

„Wir arbeiten seit Jahren an Karneval mit Kunststoffbechern“, berichtet beispielsweise Tobias Heller, Assistent der Geschäftsleitung beim Füchschen, über die Stände im Außenbereich. Security-Mitarbeiter achten an den Ausgängen darauf, dass die Gäste keine Gläser mit nach draußen nehmen. „Die Kunststoffbecher sind ungefährlich und verursachen keine Scherben. Außerdem können sie nach Gebrauch weggeschmissen werden“, nennt er die Vorteile. Insofern hätte er auch nichts gegen ein generelles Verbot.

Uerige-Chef Michael Schnitzler handhabt das Problem an den tollen Tagen flexibel. An den Ständen vor der Kneipe wird seit Jahren immer dann das Bier in Kunststoffbechern ausschenkt, wenn die Mitarbeiter merken, dass es ein Problem mit Scherben gibt. Für ihn sei es deswegen unproblematisch, dauerhaft auf Kunststoff umzusteigen. Aber er gibt zu bedenken: „Ein Glasverbot – das ist auch eine geschmackliche Frage.“ Bier würde dem Gast besser aus Glas als aus Plastik schmecken.

Auch Dehoga ist für ein allgemeines Glasverbot an Karneval

Diese Position vertritt auch Thea Ungermann, stellvertretende Brauereichefin bei Schumacher. Doch für sie ist besonders der Sicherheitsaspekt wichtig: „Dann doch lieber Kunststoff als Glas.“ Ein Schumacher-Stand an der Kö funktioniert seit Jahren mit Kunststoffbechern mit Pfandsystem – das empfehle das CC den Wirten seit Jahren offiziell. „Die Becher sind mit CC-Motiven bedruckt und geben sogar etwas fürs Auge her – manche nehmen sie sicherlich als Andenken mit“, sagt sie. „Der Schlösser-Stand auf der Kö hat ebenfalls das Plastikbecher-Pfand-System“, sagt Marianne A. Kock, Schlösser-Sprecherin. Und auch vor der Hausbrauerei Zum Schlüssel trinken die Gäste aus Kunststoffbechern.

Dehoga-Geschäftsführer Rainer Spenke ist für ein allgemeines Glasverbot an Karneval, weil es die Scherbenberge verringern könnte. „Außerdem können dann die Wirte den Gästen mit Begründung vermitteln, warum sie ihre Gläser nicht mit hinausnehmen dürfen“, sagt er. Wo es geht, setzen aber viele bereits auf Kunststoff statt auf Glas.

Erschienen in: Westdeutsche Zeitung – Düsseldorfer Nachrichten, 14.01.2010
Quelle: http://www.wz-newsline.de/?redid=728035


Neue Rhein Zeitung:
Glasflaschen in der Altstadt: Stadt prüft ein Verbot

von Michael Mücke

Immerhin - einen gemeinsamen Nenner fanden die Parteien im Ordnungs- und Verkehrsausschuss doch: Auf Initiative der SPD beauftragten sie die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten und dem Innenminister die Rechtsgrundlagen zum Erlass eines Flaschenverbotes in der Altstadt zu prüfen.

Im April will sich der Ausschuss dann festlegen.

Wie berichtet, werden Glasflaschen von Randalierern als Wurfgeschosse benutzt. Hinzu kommt die Verletzungsgefahr durch Scherben auf dem Pflaster. „Wir haben ja alle das Problem erkannt”, betonte Andreas Hartnigk (CDU). Nur über den Weg sei man sich noch nicht einig. Hartnigk hat vor allem Bedenken, dass ein Flaschenverbot ein zu starker Eingriff in die „Gewerbefreiheit” der Getränkehändler sein könnte. Diese Bedenken müssen ausgeräumt werden.

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU will den Polizeipräsidenten mit ins Boot holen. Er soll über die Erfahrungen beim Kölner Karneval berichten. Dort dürfen zum ersten Mal keine Glasflaschen mitgenommen werden. Die CDU erwartet von der Polizei ein Konzept, wie ein entsprechender Erlass in der Altstadt durchgesetzt werden kann. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hat seine Unterstützung bereits zugesagt. Die Initiative für ein Verbot müsse aber von der Stadt kommen.

Die Forderung der SPD, Glasflaschen in der Altstadt probeweise schon Karneval nicht zuzulassen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Test sei frühestens beim Japan-Feuerwerk oder Mittsommernacht möglich, so FDP und CDU.

Ausschussvorsitzender Martin Volkenrath (SPD) machte während der Debatte deutlich, dass die „Verhältnismäßigkeit” gewahrt werden müsse. „Es sollen nicht Polizeihundertschaften hinter einem armen Buben herlaufen, der eine Flasche Cola in der Hand hält.” Matthias Herz(SPD) versicherte außerdem: „Niemand will die Altstadt absperren und mit Scannern kontrollieren.”

Erschienen in: Neue Rhein Zeitung, 14.01.2010
Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/Stadt-prueft-Verbot-fuer-Glasflaschen-id2383625.html


Center TV:
Diskussion um Glasflaschenverbot

Im November hat der Düsseldorfer Stadtrat die Sperrstunde in der Altstadt aufgehoben - mit dem Ziel, gefährliche Situationen in der Altstadt zu verhindern. Um die dortige Sicherheitslage weiter zu verbessern, fordert die SPD ein Glasflaschenverbot.

Der Bericht hierzu ist unter http://www.centertv.de/index.php/mediathek/diskussion_um_glasflaschenverbot_/ abrufbar


Westdeutscher Rundfunk - Rhein und Ruhr aktuell:
Kein Glasflaschenverbot in der Altstadt

In der Düsseldorfer Altstadt wird es vorerst kein Verbot von Glasflaschen geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss keine Mehrheit. Das Gremium beschloss jedoch, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und Erfahrungen aus Köln abzuwarten. In der Domstadt sind an Karneval Glasflaschen aus Sicherheitsgründen verboten.

Erschienen am 14.01.2010
Quelle: http://www.wdr.de/studio/duesseldorf/nachrichten/index.html


Antenne Düsseldorf:
Zunächst kein Glasflaschenverbot für die Karnevalstage

Ein Glasflaschenverbot in der Altstadt an Karneval ist vom Tisch. Dem Antrag der SPD-Fraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss wurde gestern nicht zugestimmt. Ein solches Verbot müsse erst rechtlich wasserdicht sein, hieß es von der CDU. Das Ergebnis der Diskussion im Rathaus stellte die SPD nicht wirklich zufrieden. Verbindlich einigten sich die Fraktionen nur auf eine erneute Prüfung der Rechtslage. Darüber hinaus will man aber nach Karneval auf Erfahrungen aus Köln zurück greifen. Dort wird ein Glasverbot an den tollen Tagen eingesetzt. Düsseldorfs Polizeipräsident Schenkelberg solle sich danach mit dem Kölner Kollegen zusammen setzen und den Politikern anschließend berichten. Sollte Köln positive Erfahrungen gemacht haben - könne man über einen Test im Sommer nachdenken - etwa bei der Mittsommernacht oder dem Japan-Tag.

Erschienen am 14.01.2010
Quelle: http://www.antenneduesseldorf.de/web/nachrichten/lokalnachrichten/index.php