Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 18. Dezember 2009
Für mehr Sicherheit in der Altstadt:

SPD beantragt Glasflaschenverbot


Martin Volkenrath

Matthias Herz
Glasflaschen stellen besonders bei Großveranstaltungen und an Wochenenden ein erhebliches Gefährdungspotential in der Altstadt dar. Mit Sorge beobachten Politik, Verwaltung und Polizei, dass zumeist stark alkoholisierte Täter Glasflaschen als Wurfgeschosse oder Stichwaffen einsetzen. Zudem erleiden jedes Jahr zahlreiche Altstadtbesucher Schnittwunden durch am Boden liegende Glasscherben. Die SPD-Ratsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 13. Januar 2010 wird sie deshalb einen Antrag für ein Glasflaschenverbot stellen, um die Altstadt sicherer zu machen.

„Es geht uns um die persönliche Sicherheit und die Unversehrtheit sowohl der Altstadtbesucher, als auch der Ordnungskräfte und der Polizei“, erklärt Martin Volkenrath, Vorsitzender des OVA. Mit dem Antrag im Ordnungs- und Verkehrsausschuss soll die Verwaltung beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten die notwendige Rechtsgrundlage zum Erlass eines Glasflaschenverbotes auf städtischer Ebene zu erarbeiten.

„Ein Vorbild hierfür könnte Hamburg sein, wo der Senat wegen einer ähnlichen Problemlage bereits im Sommer 2009 ein entsprechendes Gesetz erlassen hat“, so Volkenrath. Die Hamburger Innenbehörde hatte sich vor dem Erlass des Gesetzes zum Glasflaschenverbot auch intensiv mit den Verhältnissen in der Düsseldorfer Altstadt befasst, weil sie hier deutliche Parallelen in der Entwicklung sah. Die Wirkung des Glasflaschenverbotes wird in Hamburg positiv bewertet.

“Mit unserem Antrag wollen wir die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für ein Glasflaschenverbot in Düsseldorf auf den Weg bringen. Ein erster Probelauf könnte bereits beim kommenden Straßenkarneval im Februar 2010 durchgeführt
werden. So könnten Altstadtbesucher und Ordnungskräfte gleichermaßen vor Gewalttätern geschützt werden. Eine entsprechende Regelung dürfte auch im Interesse der Wirte der Altstadtgemeinschaft liegen“, erklärt Matthias Herz, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.