Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 17. Dezember 2009

Integrationsausschuss: SPD-Forderung umgesetzt


Ioannis Vatalis
In der heutigen Sitzung des Rates wurde beschlossen, dass der zukünftige Integrationsausschuss „alle Maßnahmen der
Integration koordiniert“, „den Haushalt für alle Maßnahmen der Integration berät“ und „im Rahmen der vom Rat bereitgestellten städtischen Mittel“ über deren Verwendung entscheidet (Ö Vorlagen-Nr. 01/371/2009). Damit ist die ursprüngliche Planung der Stadtverwaltung, dem Integrationsausschuss „lediglich Beratungskompetenz“ einzuräumen, vom Tisch. Bereits seit der konstituierenden
Ratssitzung im September hatte sich die SPD-Ratsfraktion für diese deutliche Aufwertung des neuen Ausschusses eingesetzt.

„Ich freue mich, dass die Forderung der SPD, dem Ausschuss Entscheidungskompetenz über finanzielle Mittel zu gewähren, mit der nun beschlossenen Zuständigkeitsordnung umgesetzt wird“, erklärt hierzu Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ausländerbeirates. „Die Mitglieder des neuen Gremiums können auf dieser Grundlage zum Beispiel über die Vergabe von Mitteln an Migrantenselbsthilfeorganisationen entscheiden.“

Bei aller Freude gibt es jedoch auch Kritik: „Der heutige Beschluss lässt leider offen, ob der Integrationsausschuss auch über die Vergabe der Mittel zur Förderung von Integration an
Wohlfahrtsverbände entscheiden wird. Das sind immerhin etwa 400.000 Euro jährlich“, so Ioannis Vatalis weiter.

Um auch hier eine verbindliche Regelung zu erhalten, hatte die SPD-Ratsfraktion kurzfristig einen Änderungsantrag in die heutige Sitzung eingebracht, der jedoch von der Ratsmehrheit
abgelehnt wurde.

„Wir werden uns weiter dafür einsetzen, hier Klarheit zu schaffen. Denn auch die Entscheidung über diese Mittel gehört auf jeden Fall in das zukünftig für Integration zuständige Gremium dieser Stadt“, so Vatalis abschließend.