Meldung:

  • Düsseldorf, 02. Dezember 2009

Offener Brief des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, Markus Raub, an die Wahlleiter der Wahl zum Integrationsausschuss, Herrn Oberbürgermeister Dirk Elbers und Herrn Stadtdirektor Helmut Rattenhuber.


Markus Raub
- Offener Brief -
Anzahl der Wahllokale bei der Wahl des Integrationsausschusses

Sehr geehrter Herr Elbers,
sehr geehrter Herr Rattenhuber,

von allen Städten in Nordrhein-Westfalen hat Düsseldorf den zweithöchsten Ausländeranteil. Bei der Wahl zum Integrationsausschuss am 07. Februar 2010 sind in
unserer Stadt über 100.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit ausländischer Staatsbürgerschaft aufgerufen, die Bürgermitglieder im Integrationsausschuss zu bestimmen. Hinzu kommen weitere Einwohner unserer Stadt, die innerhalb der letzten fünf Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Von Ratsherr Ioannis Vatalis und Bekim Rukaj, Mitglied im Ausländerbeirat, habe ich erfahren, dass am Wahltag im gesamten Stadtgebiet nur 27 Wahllokale öffnen werden.
Angesichts der Intention der Landesregierung, mit Hilfe der neu geschaffenen Integrationsräte und -ausschüsse die politische Beteiligung von Ausländern zu fördern, halte ich diese Zahl für deutlich zu niedrig. Es wirkt nicht motivierend auf die Beteiligung von Wahlberechtigten, wenn sie am Wahltag lange Wege auf sich nehmen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Vor diesem Hintergrund ist es zwar erfreulich, dass
Migrantinnen und Migranten erstmals auch per Briefwahl abstimmen können – für eine starke Mobilisierung und eine spürbare Einbeziehung reicht das allein jedoch nicht aus.

Die meisten der Wahlberechtigten bei der Wahl zum Integrationsausschuss können an keiner anderen demokratischen Wahl in Düsseldorf teilnehmen. So gesehen ist es schwer verständlich, warum ihnen nach der aktuellen Planung nicht einmal ein Zehntel der Wahllokale zur Verfügung steht, die bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen öffnen.

Als Wahlleiter sind Sie für die Festlegung der Zahl der Wahllokale verantwortlich. Ich bitte Sie eindringlich, die von Ihnen festgesetzte Zahl zeitnah zu erhöhen. Als
zentrales Gremium für Integrationsarbeit in Düsseldorf hat der zukünftige Integrationsausschuss mehr Unterstützung verdient.

Bitte informieren Sie mich kurz über Ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit.
Markus Raub