Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 18. November 2009
Markus Raub im NRZ-Interview

Der SPD-Fraktionschef über den Willen zur Einigkeit, ein versöhnliches Gespräch mit der CDU und die Rheinbahn

NRZ:Wie war der Start?

  • Raub: Nicht einfach, das war ja auch nicht zu erwarten. Die SPD hatte zuerst mit ihrer Niedergeschlagenheit zu kämpfen. Danach ist es ganz gut gelungen, in die Gremien- und Tagesarbeit einzusteigen. Der Haushalt 2010 wird gut vorbereitet.

    NRZ: Was sind Ihre Ziele?

  • Raub: Das erste ist, die SPD präsenter zu machen, also darzustellen, dass wir eigene Ziele und Ideen haben und deshalb manchmal auch andere Vorstellungen als die Mehrheitsfraktionen. Es muss aufhören im Stadtrat, dass gute Vorschläge abgelehnt werden, nur weil SPD drübersteht. Wir haben das bei unserem energiepolitischen Antrag mit der Fernwärmesatzung erlebt. Da ist ein gewisses Maß an Überheblichkeit bei CDU und FDP zu sehen, das nicht gut ist für den Rat. Mein zweites Ziel ist erfolgreiche Arbeit. Wenn die Leute sagen, die SPD hat sich der Probleme angenommen und Lösungsansätze aufgezeigt, dann ist es gut.

    NRZ: War und ist ihre Fraktion in zwei Teile gesplittet?

  • Raub: Man hat diese unschöne Wort von den "Lagern" immer an einer einzigen Frage festgemacht, damals 2007 an der Kandidatur von Gudrun Hock für den Fraktionsvorsitz. Das wurde entschieden und akzeptiert. Auch bei der Kandidatur von Helga Leibauer gegen Frau Hock um das Bürgermeisteramt wurde immer wieder die Lagerversion aufgetischt. Ich gehöre keinem Lager an und ich sage, für Lager gibt es keinen Platz in der Fraktion. Ich bin immerhin mit 20 von 22 Stimmen gewählt worden.

    NRZ: Wissen das die konkurrierenden Kandidatinnen? Arbeiten sie miteinander?

  • Raub: Das tun sie. Die Fraktion hat in Sachfragen immer große Übereinstimmung gehabt. Nur Einigkeit bringt was. Es ist die Voraussetzung dafür, dass nicht einzelne Meinungen wahrgenommen werden, sondern die der SPD.

    NRZ: Zu Beginn der Ratsperiode gab es mindestens Kommunikationsmängel…

  • Raub: Da fehlte die Zeit. Das holen wir in einer Fraktionsklausur Ende Januar nach. Sie müssen sehen, dass ich offiziell erst seit dem 20. Oktober im Amt bin. Die üblichen 100 Tage eines neuen Vorsitzenden habe ich nicht gehabt.

    NRZ: Auch SPD und CDU haben sich schon gegenseitig Wunden geschlagen.

  • Raub: Das lag an Missverständnissen und teilweise anderer Wahrnehmung. Ich habe jedenfalls den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Ich habe auch ein gutes Gespräch mit meinem CDU-Kollegen Friedrich Conzen geführt. Wir sind uns einig, nicht alles kontrovers auszutragen.

    NRZ: Gab es nicht auch unnötige Eruptionen in den Bezirksvertretungen?

  • Raub: Die Bezirks-Fraktionen der SPD sind insoweit sehr autonom. Die Ratsfraktion hat geholfen, wo es notwendig und erwünscht war. Die SPD stellt immerhin neun von zehn stellvertretenden Bezirksvorstehern. In der Innenstadt ist beispielsweise die Übereinstimmung zwischen Grünen und SPD sehr groß.

    NRZ: Also ist es in Ordnung, dass es mal Schwarz-Grün und mal Rot-Grün gibt?

  • Raub: Natürlich ist mir Rot-Grün lieber, und ich bin sehr gespannt, wie lange Schwarz-Grün trägt, wenn es an die Sachfragen geht. '

    NRZ: Sind die Grünen mehr Konkurrent als Partner?

  • Raub: Konkurrent in dem Sinn, dass um die besseren Ideen gerungen wird. Ich habe ein gutes Verhältnis zu den Grünen - warum sollte sich das ändern? Ich begreife den Rat als Teil der Verwaltung mit dem Ziel, möglichst viel Einigkeit herzustellen. Nach der Gemeindeordnung gibt es eigentlich keine Opposition. Wenn CDU und FDP das Signal gesetzt haben, sie wollten alles allein machen, ist das ihre Sache.

    NRZ: Wie ist Ihr VerhäItnis zur Linken?

  • Raub: Das ist eine außerordentlich heterogene Partei. Ihr Parteiprogramm zur Landtagswahl 2010 ist abstrus, ein Wolkenkuckucksheim. Die Linke ist in Fraktionsstärke gewählt worden und damit auch ein Gesprächspartner.

    NRZ: Ist es die FDP, die die Störfeuer im Rat zündet?

  • Raub: Ach nein. Allerdings fällt auf, dass man manchmal CDU und FDP nicht unterscheiden kann und dass die CDU sehr zur Freude der FDP deren Interessen vertritt.

    NRZ: Was sind Ihre persönlichen Ziele? Sie wollen ja auch Rheinbahn-Aufsichtsratsvorsitzender werden.

  • Raub: Ich bin ein Verfechter der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die will ich erhalten und stärken. Das gilt für die Rheinbahn, aber auch für die Stadtsparkasse, die Awista und die Stadtwerke, wo wir ja leider nur noch Minderheitseigner sind. Die Rheinbahn hat sich sehr positiv entwickelt. Ich gehe davon aus, dass ich Freitag zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werde. Wenn wir die Interessen von Arbeitnehmern und Gesellschaftern im Konsens regeln, ist mir um die Zukunft nicht bange.

    NRZ: Welche Projekte wollen Sie noch verwirklichen?

  • Raub: Wenn in der Krise die Mittel knapper werden, müssen wir darauf achten, dass möglichst wenige Menschen am Rande zurückbleiben. Für gerechte Verteilung hat die SPD die richtigen Ansätze...

    NRZ: Die Jusos haben den Parteitag der Düsseldorfer SPD auf ihren Kurs gebracht…

  • Raub: Chapeau! Das war klasse!

    NRZ: Und wie wollen Sie SPD-Politik durchsetzen?

  • Raub: Als Rechtsanwalt bin ich es gewohnt, nicht nur zu streiten. Ich verstehe mich als Wahrnehmer der Interessen meiner Mandanten, also in diesem Fall der Interessen der Wählerinnen und Wähler. Zuerst muss eine Basis gefunden werden, um Lösungen durchzusetzen, eine Einigung, ein Vergleich, eine gemeinsame Linie. Gelingt das nicht, muss man in den Clinch gehen. In der Politik gewinnt man, wo die Mehrheiten sind.

    NRZ: Woran hängt Ihr Herz?

  • Raub: Ich bin dagegen, alles Mögliche zu privatisieren. Das führt am Ende zu Dumpinglöhnen und mangelnder Qualität, siehe Großbritannien. Vieles ist nicht deshalb schlecht, weil es in öffentlicher Hand geschieht.

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    ZU MARKUS RAUB: Anwalt, Politiker und Eisenbahn-Fan

    Seit seinem fünften Lebensjahr wohnt der gebürtige Essener in Derendorf, ist hier Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Der 43-Jährige gehörte dem Stadtrat erst fünf Jahre an, als er im September die Nachfolge von Günter Wurm als SPD-Fraktionschef antrat.

    Raub ist ein ausgleichender Mensch, der klassischen Musik zugeneigt, kein Sportler. Sein Hobby: Eisenbahnen - im Kleinformat wie als tägliches Transportmittel.

    Die Fragen stellte Dieter Schneider

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    Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf

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