Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 29. Oktober 2009

SPD-Fraktion Düsseldorf stellt klar: Es gab keine „Tricksereien“ bei der Besetzung von Aufsichtsräten


Markus Raub
Die aktuellen Vorwürfe aus den Fraktionen von CDU und FDP, bei der Besetzung von Aufsichtsräten hätte es seitens der SPD „Tricksereien“ oder nicht eingehaltene Absprachen gegeben, sind haltlos. Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellt dazu fest: „Es hat keine Absprachen zwischen der SPD und anderen Fraktionen gegeben. Die einzige Absprache, die mir bekannt ist, ist die Vereinbarung zwischen CDU und FDP, bei allen Gremienbesetzungen mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. SPD und Grüne hingegen gingen ausnahmslos ohne gemeinsame Liste in die Wahlen.“

In der konstituierenden Ratssitzung blieben CDU und FDP durchgängig bei ihrer gemeinsamen Liste. Bei der Besetzung der sechs Plätze im Verwaltungsrat der Oper traten CDU und FDP dann plötzlich mit getrennten Listen an. Ziel dieser Taktik war es offensichtlich, einen der beiden rechnerisch der SPD zustehenden Sitze für CDU und FDP zu gewinnen. Da die Linksfraktion (die aufgrund ihrer Größe keinen Sitz in diesem Gremium erwarten konnte) in dieser Situation überraschend die SPD-Liste unterstützte, erhielt die SPD ihre zwei Sitze, während die FDP leer ausging. Eine Absprache zwischen SPD und Linksfraktion hat es nicht gegeben.

Auch bei der Besetzung der sechs Sitze im Aufsichtsrat des Schauspielhauses versuchten die Mehrheitsfraktionen, mit demselben Manöver einen von zwei SPD-Sitzen für sich zu ergattern. Angesichts der Hilfe bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Oper unterstützten nun einige Mitglieder der SPD-Fraktion die Liste der Linksfraktion. Im Ergebnis stellen nun SPD-Fraktion und Linksfraktion jeweils ein Mitglied im Aufsichtsrat des Schauspielhauses, während die FDP leer ausgeht.

Gewinner dieser Taktiererei ist die CDU-Fraktion: sie ist in beiden Gremien mit jeweils drei Mitgliedern vertreten, weil sie keinen Sitz an die FDP abtreten musste. Besonders bitter dürfte dies für die FDP sein, denn sie hätte in beiden Gremien einen Sitz bekommen, wenn sie – wie in anderen Fällen auch – bei der gemeinsamen Liste mit der CDU geblieben wäre.

„Als Fraktionsvorsitzender kann ich nachvollziehen, dass die Kollegen über das Ergebnis nicht froh sind. Man wollte uns jeweils einen Sitz in zwei Gremien abluchsen und nun steht die FDP ohne da. Das ist sicherlich ärgerlich – aber noch lange kein Grund, der SPD „Tricksereien“ zu unterstellen oder mich persönlich als unzuverlässig darzustellen“, so Markus Raub weiter.

Das auf Betreiben der FDP von der Landesregierung für diese Abstimmungen vorgegebene Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer ist in der Tat sehr kompliziert. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben sich deshalb jeweils sehr intensiv darauf vorbereitet. So hat das Abstimmungsverhalten eines Mitglieds der Grünen-Fraktion verhindert, dass FWG und Republikaner mit einem eigenen Sitz in allen Fachausschüssen vertreten sind. Diese Möglichkeit scheinen CDU und FDP offensichtlich nicht in Betracht gezogen zu haben, wobei ihnen das Ergebnis sehr gelegen sein dürfte.

„Die Vorbereitung in den Fraktionen von CDU und FDP scheint nicht optimal gewesen zu sein. Aktuelle Drohungen und Beschwerden von einzelnen Vertretern der beiden Fraktionen in Richtung der SPD sollen davon vermutlich ablenken“, so Markus Raub abschließend.