Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 16. Oktober 2009

„Der Integrationsausschuss muss über die Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integration selbst entscheiden können.“


Ioannis Vatalis
Aus den heute vorgelegten Beschlussvorlagen der
Stadtverwaltung für die konstituierende Sitzung des
Stadtrates am 26. Oktober 2009 geht hervor, dass der angekündigte Integrationsausschuss „lediglich
Beratungskompetenz“ haben soll (Beschlussvorlage
Nr. 01/310/2009). Ergänzend heißt es zwar, dass der
neue Ausschuss auch „Entscheidungskompetenz über
die vom Rat zugewiesenen Mittel“ haben solle, eine
Konkretisierung bleibt jedoch aus. Aus einer anderen Beschlussvorlage (Nr. 01/313/2009) ist ersichtlich, dass sämtliche Mittel und Zuschüsse zur Förderung von Integrationsarbeit, die bisher vom Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit und Integration verwaltet wurden, „bis auf Weiteres“ in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales übergehen.

„Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen macht die angestrebte Regelung Sinn, denn nur so können die Mittel für 2010 auch vergeben werden. Um dem zukünftigen Integrationsausschuss politisches Gewicht zu verleihen, brauchen wir aber schon jetzt eine verbindliche Anschlussregelung“, erklärt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ausländerbeirates.

„Der Integrationsausschuss muss mehr werden als ein
passives Gremium mit großer Beratungskompetenz und
geringer Entscheidungskompetenz. Um Integration in
Düsseldorf erfolgreich fördern zu können, muss der neue Ausschuss schnellstmöglich selbst über die Vergabe von städtischen Mitteln zur Förderung von Integration entscheiden können. Die SPD-Ratsfraktion wird sich mit einem entsprechenden Änderungsantrag für eine solche Regelung einsetzen. Wir wollen einen starken, gleichberechtigten Integrationsausschuss, keinen Papiertiger mit geringer oder ohne Budgetkompetenz.“