Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 11. August 2009

Unglaubhafte Äußerungen zur Finanzpolitik

Die Äußerungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack Zimmermann zur Finanzpolitik stehen nach Auffassung der SPD im krassen Gegensatz zu den Entscheidungen der bürgerlichen Mehrheit in den letzten Jahren. Zudem lassen sie wenig Voraussicht erkennen.

„Wenn Fr. Strack-Zimmermann erklärt, in guten Jahren müsse man im Haushalt Geld zurücklegen, um es in Krisenzeiten zu investieren, fragt man sich schon, warum sie das nicht auch getan hat“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Helga Leibauer fest. „In den vergangenen Jahren hatten wir überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Die sind aber nur in sehr geringem Maße in die Entschuldung oder in die Rücklagen geflossen. Vielmehr sind sie verprasst worden. Ich erinnere hier nur an den Lüpertz-Pavillion, den beleuchteten Joggingpfad oder die Verschwendung bei der Alten Paketpost oder dem Burgwächter-Castello. Die Rücklage reicht gerade, um die Steuereinbrüche des nächsten Jahres einigermaßen aufzufangen.“

Auch Bürgermeisterin Gudrun Hock wundert sich: „Über Sparen will man also erst nachdenken, wenn der Steuerrückgang andauert. So sieht keine seriöse und vorausschauende Finanzpolitik aus. Man kann nicht dann erst übers Sparen nachdenken, wenn es zu spät ist.“