Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 24. Juni 2009

Wer schützt den Oberbürgermeister vor Herrn Lehne?

SPD-Ratsherr Martin Volkenrath: „Dieser Vorschlag ist grotesk, er streut nur Sand ins Getriebe und soll wohl vor allem Zwist zwischen Rathaus und Polizeipräsidium säen. Dabei braucht die Stadt gerade jetzt in wichtigen ordnungspolitischen Fragen die enge Kooperation zwischen Oberbürgermeister und Polizeipräsident“.

Abgesehen von den grundsätzlichen Fragen nach demokratischer Gewaltentrennung würde es auch in der Praxis massive Probleme geben. Offensichtlich ist der Oberbürgermeister mit seinen Aufgaben als Chef der Verwaltung und Mitglied zahlreicher Aufsichtsräte so ausgelastet, dass er vor kurzem sogar die Mitgliedschaft im wichtigen Aufsichtsrat der Stadtwerke niedergelegt hat. Und dann will ihm Herr Lehne noch die Verantwortung für die Sicherheit unserer Stadt und 3000 Polizisten aufbürden. Da fragt man besorgt: „Wer schützt den OB vor Herrn Lehne?“