Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 09. März 2009

Zusätzlicher Wahltermin kostet die Landeshauptstadt vermeidbare 1,3 Mio. Euro

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Rates, dass der Rat der Stadt Düsseldorf die nordrhein-westfälische Landesregierung auffordert, die in diesem Jahr anstehende NRW-Kommunalwahl gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 durchzuführen. In diesem Antrag wird auch der Oberbürgermeister aufgefordert, sich mit Nachdruck für diese Position gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen. Ein zusätzlicher Wahltermin kostet landesweit zusätzlich 42 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jeden der ca. 460 000 Wahlberechtigten in Düsseldorf zugrunde, bedeutet dies für die Stadt Düsseldorf zusätzliche Kosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro.
Gudrun Hock: „Für das prognostizierte Einsparpotential in Höhe von 1,3 Mio. Euro ließe sich in der Landeshauptstadt die von uns Sozialdemokraten schon seit langem geforderte Beitragsfreiheit bei der Betreuung von unter Dreijährigen realisieren“.