Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 18. Februar 2009

Wahltrickserei von CDU und FDP geht hemmungslos weiter

Günter Wurm: "Rüttgers und Wolf sind zum wiederholten Male beim Verfassungsbruch erwischt worden."
Statt die Kommunalwahl nun ,wie ursprünglich vorgesehen, mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, will die Landesregierung um jeden Preis und gegen den Rat von Experten einen eigenständigen Kommunalwahltermin vier Wochen vor der Bundestagswahl.

„Sie will allen Ernstes die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von vier Wochen zwei Mal zur Wahlurne bitten. Das kann nur die Wahlmüdigkeit fördern“ so Günter Wurm.

Für die Kommunen bedeutet dieses eigensinnige Demokratieverständnis der Landesregierung zusätzlichen Aufwand und laut Steuerzahlerbund mindestens 42 Millionen Euro Mehrkosten.

„Die Demokratie bleibt Spielball parteipolitischer Interessen der Landesregierung, das fördert die Wahlverdrossenheit. Ein eigenständiger Kommunalwahltermin zwei Wochen nach Ende der Sommerferien ist un¬nötig und kostet nur Geld“, betont Gudrun Hock, Bürgermeisterin.