Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 05. September 2008
Wohungsplanung

Mit der Hafenklage droht langer Stillstand

SPD und Grüne mahnen vergeblich im Rat: Lehren ziehen aus der Ablehnung der Bezirksregierung. Doch CDU und FDP wollen rechtliche Klarheit erzwingen.
CDU-Planungsfachmann Alexander Fils beharrte, die Klage sei richtig, „denn wir wollen endlich eine rechtliche Klärung der Frage.” Die Argumentation der Bezirksregierung will er nicht nachvollziehen. „Mir ist nicht bekannt, dass es den hundertsiebenundfünfzig Menschen schlecht geht, die sogar direkt im Hafen leben.” Da die Gerüche aus Neuss kämen, müssten Hamm und Heerdt viel stärker darunter leiden. „Da wird”, schloss Fils, „doch ziemlicher Humbug erzählt.”

Unbelehrbarkeit warf ihm SPD-Fraktionschef Günter Wurm vor. „Sie verleumden das Recht”, schimpfte er, das könne man nicht einfach so beugen, wie man wolle. Die Bezirksregierung habe sich daran gehalten und völlig unparteiisch entschieden. Wurm kritisierte darüber hinaus, dass die Verwaltung unter Regie von Planungsdezernent Gregor Bonin geklagt habe, ohne die Politik damit zu befassen. „Damit haben sie möglicherweise grob fahrlässig gehandelt”, hielt er ihm vor.

Sein Parteifreund und Hafenwirtschafts-Experte Manfred Abels betonte, dass das Verfahren zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen werde. „Das bedeutet, dass die produzierende Industrie sich nicht weiterentwickeln kann.”
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Quelle: Neue Rhein Zeitung Düsseldorf