Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 16. Juni 2008

Bei CDU und FDP geht es um Posten statt um Politik

Gemeinsame Presseerklärung des SDP-Unterbezirks Düsseldorf und der SPD-Ratsfraktion:
  • Andreas Rimkus, stellvertr. Parteivorsitzender: „Mit ihrem Postengeschacher bringen CDU und FDP die Stadt nicht nach vorne. Dieses „weiter so“ ist reine Cliquenwirtschaft, damit bleiben in Düsseldorf die berechtigten Ansprüche an eine effiziente Stadtführung auf der Strecke.“

    Über politische Ziele und Inhalte dagegen unterhalten sich seit längerem SPD und Grüne. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Parteien geht es eben nicht um Posten, sondern um Sachthemen. Deshalb geht das auch nicht so schnell, denn Sachthemen sind komplexer und komplizierter als einfache Pöstchenschiebereien.

    SPD und Grüne sehen sich in der Tradition und Verpflichtung, ihre erfolgreiche Politik aus den 90er fortzusetzen. Wobei herauszustellen ist, dass viele Projekte wie z.B. Rheinufertunnel, Medienhafen, Seestern, Flughafen, Ansiedlung von Telekommunikations-Unternehmen unter der Verantwortung von Rot/Grün erfolgreich umgesetzt wurden.

    Rot/Grün waren es, die auch mit der Einrichtung des Schulbausanierungsfonds und der Sportstättensanierung Zeichen für die zukünftigen Generationen gesetzt haben. Ebenso waren es Rot/Grün, die beim Kraftwerk von Kohle auf Gas umgestiegen sind und damit frühzeitig den CO2-Ausstoß vermindert haben. SPD und Bündnis90/Grüne waren es, die mit ihrer auf Generationen ausgelegten Haushaltsplanung und Haushaltskonsolidierung begonnen hatten, den Haushalt der Landeshauptstadt nachhaltig und effizient zu entschulden und zwar ohne Verschleudern des städtischen Tafelsilbers, wie von CDU und FDP praktiziert.

  • Günter Wurm, Fraktionsvorsitzender: „Ich bin glücklich, dass sich Bündnis 90/Grüne heute so eindeutig für Karin Kortmann als gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidatin von SPD und Bündnis 90/Grüne ausgesprochen haben. Karin Kortmann wird als Oberbürgermeisterin einen demokratischen Politikstil mit innovativen Konzepten und sozialer Verantwortung vereinen.“
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