Pressespiegel:

  • Düsseldorf / Essen, 08. Juni 2008
Weihbischof Franz Grave: "Soziale Verantwortung darf nicht ökonomischen Interessen geopfert werden"

Aufstand gegen Sparkassengesetz

Weihbischof Franz Grave und Verdi planen Volksbegehren, um eine mögliche Privatisierung der Geldhäuser zu verhindern. Grund: Sorge um Arbeitsplätze und Vor-Ort-Versorgung. Initiatoren brauchen eine Million Unterschriften.
Die Gesetzesnovelle, so Grave, könne zu einer Privatisierung der 110 nordrhein-westfälischen Sparkassen mit ihren rund 63 000 Beschäftigten führen. In diesem Fall seien Arbeitsplätze in Gefahr. „Einkommensschwache Bürger könnten nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen”, weil ihnen ein Girokonto verweigert werde. In einem Brief an die Landesregierung fordert Grave als Sprecher des Arbeitnehmerrats im Bistum Essen, dass „soziale Verantwortung nicht ökonomischen Interessen geopfert werden darf”.

Der Geistliche beklagt zudem, dass die Landesregierung den Kommunen den Zugriff auf Überschüsse der Sparkassen ermöglichen will, mit denen in den Städten bisher gemeinnützige Vereinsarbeit finanziert wird (2007: 170 Millionen Euro). „Es ist dann in das Belieben des Stadtkämmerers gestellt, ob er damit Schulden tilgt, einen neuen Kraftfahrzeugpark anschafft oder einen Kindergarten baut”, kritisiert auch Hans-Ulrich Mühlhan, Vorsitzender der Fachgruppe Sparkassen bei Verdi-NRW. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) betonte dagegen, dass die entsprechende Formulierung im Sparkassengesetz „einvernehmlich von kommunalen Spitzen- und Sparkassenverbänden vorgeschlagen” worden sei.

Für den Fall, dass die Sparkassen durch den Einstieg privater Investoren zur Gewinnmaximierung getrieben würden, prophezeit Mühlhan das Aus der flächendeckenden Vor-Ort-Versorgung. „Ich weiß, dass die Hälfte der Sparkassen-Geschäftsstellen nicht kostendeckend arbeiten kann”, sagte er der WAZ.

Rund eine Million Unterschriften wären für ein Volksbegehren nötig. „Kein Problem”, betont Hans-Ulrich Mühlhan. „Das sind nur zehn Prozent aller Sparkassen-Kunden in NRW.”
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Quelle: WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung