Meldung:

  • Düsseldorf, 15. Mai 2008
Petra Kammerevert heute im Rat zum Ratsantrag der Fraktion von Bü90/Grüne

"Menschenrechte in China: Das Laogai-System der chinesischen Arbeitslager muß beendet werden"

Petra Kammerevert
Die Menschen in China leiden jedoch auch in einer anderen Hinsicht permanent: unter einem System dramatischer Menschenrechtsverletzungen, die wohl kaum von irgendwem bestritten werden können. Nach wie vor wird in China die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Demokratische Verhältnisse oder Rechtstaatlichkeit sucht man hier vergebens. Die Menschen dort leben nach wie vor in einem System von Repression und Unterdrückung. Die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Laogai-Lager sind nur ein einzelner, wenn auch grausamer Ausdruck dieses Systems.

Eigentlich dürfte es über den Antrag, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, keiner Diskussion bedürfen. Die in der Presse nachzulesenden Äußerungen des Oberbürgermeisters, die ich nicht kommentieren will, weil sie von ganz allein auf ihn zurückfallen, lassen jedoch die Befürchtung aufkommen, dass in Düsseldorf wieder einmal nicht selbstverständlich ist, was in anderen Kommunen und Ländern sowie im Bund in großer Gemeinsamkeit und über alle Parteigrenzen hinweg auf den Weg gebracht wurde: die Verurteilung der Laogai-Arbeitslager und die Selbstverpflichtung, die bestehenden Kontakte mit China zu nutzen, diese Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren und sich für die Abschaffung der Lager einzusetzen.

Im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates von München wurde am 8. April dieses Jahres einstimmig eine Resolution verabschiedet in der die Verletzung der Menschenrechte in China und die Ausbeutung von Gefangenen durch Zwangsarbeit angeprangert wird. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, jede Gelegenheit zu nutzen, dieses System anzusprechen und auf die Schließung der Lager zu drängen. Außerdem verpflichtete sich die Stadt, keine Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, einzusetzen oder auszustellen, die aus Arbeitslagern stammen. Auch die Messe München, die am Shanghai Expo Center in China beteiligt ist, zeigte sich kooperativ und erklärte, „soweit sie darauf Einfluss habe, werde sie auf die Einhaltung der Menscherechte achten“.

Eine ähnliche Resolution wurde interfraktionell vom Stadtrat in Kiel verabschiedet und auch die Hamburger Bürgerschaft hat sich bereits im vergangenen Jahr einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion entsprechend geäußert. Auf die interfraktionelle Entschließung des Deutschen Bundestages wurde bereits ausführlich eingegangen. Bemerkenswert ist hierbei vor allem, dass der Bundestag an seiner Linie trotz massiver Proteste und Einschüchterungsversuchen von chinesischer Seite festgehalten hat.

Nun könnte man gegen den vorliegenden Antrag vielleicht einwenden, dass eine Kommune keine Außenpolitik betreibt. Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich. Sicherlich macht eine Kommune keine Außenpolitik im klassischen Sinne, aber die Tatsache, dass Düsseldorf inzwischen vielfältige wirtschaftliche Kontakte zu China pflegt, eine Partnerstadt dort hat und Unternehmen in jeder Hinsicht beim Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen unterstützt, kommt einer Form der kommunalen Außenpolitik oder zumindest Außenwirtschaftspolitik gleich.

Daraus leitet sich nach unserer festen Überzeugung auch eine Verantwortung ab. Die Auseinandersetzung mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie geschehen, ist eine Notwendigkeit auf allen Ebenen, sie ist die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, der wir uns auch als Kommune nicht entziehen dürfen. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern die Erfüllung international geltender Normen.

Ein anderer Einwand könnte sein, dass man die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht gefährden darf. Diese Haltung wäre zynisch und menschenverachtend. Auch Bundeskanzlerin Merkel mahnte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament an, den Menschenrechten Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft zu geben. Dem ist ohne wenn und aber zuzustimmen. Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen aufgebaut werden, – die Menschenrechte sind und bleiben unteilbar.

Ich möchte, mit Ihrer Erlaubnis, Rolf Harlinghausen, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (CDU) zitieren: „Unsere guten Beziehungen zu China dürfen nicht als Hinderungsgrund, sondern müssen vielmehr als Chance begriffen werden, das Thema der Zwangsarbeit auf die Tagesordnung zu setzen. Hamburgs Stimme hat in China durchaus Gewicht.“ Dieser Satz ist eins zu eins auf Düsseldorf übertragbar. Wir sollten, nein wir müssen diese Chance nutzen.

Für ebenso wichtig halten wir die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Selbstverpflichtung der Düsseldorfer Wirtschaft einschließlich der Düsseldorfer Messe zum Verzicht auf Produkte und Dienstleistungen aus Laogai-Lagern. Auch hier befänden wir uns in guter Gesellschaft. So hat beispielsweise die deutsche Spielwarenindustrie im Anschluss an die Verabschiedung der Entschließung des deutschen Bundestages eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung abgegeben. Der US-Kongress hat gar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass die Einfuhr und den Handel mit Produkten aus Zwangsarbeitslagern unter Strafe stellt.

Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit China wird von uns nicht in Frage gestellt: Handel schafft Wandel oder um es in Anlehnung an die Ost-Poltik Willy Brandts zu sagen: Wandel durch Annäherung.

Eine positive wirtschaftliche Entwicklung dient nicht nur den chinesischen Eliten, sondern dem ganzen Volk. Einen Automatismus, dass wachsender Wohlstand auch zu mehr Freiheit und Demokratie führe, gibt es hingegen nicht. Bernd Ziesemer schreibt hierzu am 31. Januar 2006 im Handelsblatt – ich zitiere: „ In Wahrheit unterscheidet sich China in ganz fundamentaler Weise von einem „normalen“ autoritären Regime wie beispielsweise in Singapur: durch den alltäglichen Terror gegen die eigene Bevölkerung und durch die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die keineswegs nur die wenigen Regimekritiker treffen. Es geht also nicht nur um die fehlenden politischen Freiheiten, das Machtmonopol der KP Chinas und um die Verfolgung von Dissidenten. Es geht vor allem um die Gewalt als Massenphänomen, die gleichsam zur DNA der chinesischen Diktatur gehört.“ – Zitat Ende

Wenn dem so ist, dann ist es umso dringlicher, auf allen Ebenen der Beziehungen von der Kommune, über die lokale Wirtschaft bis hin zu internationalen Organisationen Menschenrechts¬verletzungen zu kritisieren und die Abschaffung der Arbeitslager einzufordern.

Wer sich weigert, dies aus der gesicherten Position von Außen zu tun, handelt so, als würde er die Menschenrechtsverletzungen selbst begehen. Er macht sich mitschuldig am Leiden von vielen tausenden von Menschen.

Es ist an der Zeit, dieses menschenverachtende und menschenrechtswidrige System der Laogai-Lager zu beenden. China muss sich insgesamt endlich auf den Weg zu einem demokratischen, freiheitlichen und toleranten Rechtsstaat begeben. Es ist auch an uns, dies immer wieder einzufordern und unsere guten Beziehungen zum Wohle der Menschen in China zu nutzen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne mit der gemeinschaftlichen Verabschiedung des vorliegenden Antrages ein Zeichen setzen.

Ich danke Ihnen.“
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Es gilt das gesprochene Wort!