Meldung:

  • Düsseldorf, 15. April 2008
Gescheiterter Bürgerentscheid zum Kö-Bogen ist in NRW kein Einzelfall

Zu hohe Abstimmungshürden für Bürgerbegehren

"Abstimmungsquoren sind schädlich, weil sie die demokratischen Spielregeln verletzen. Sie sind eine Prämie für Nichtteilnehmende und machen erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren fast unmöglich."
Deshalb konnten im Jahr 2007 nur sechs von 30 abgeschlossenen Bürgerbegehren Erfolge verbuchen. Zu den erfolgreichen Initiativen zählen Begehren



  • gegen einen geplanten Rathausumzug in Bedburg
  • gegen den Verkauf des Kanalnetzes in Elsdorf
  • für den Erhalt von Stadtteilbibliotheken in Hattingen
  • gegen den Verkauf des Wassernetzes in Issum
  • gegen den Abriss des Rathauses in Minden und
  • gegen die städtische Finanzierung eines neuen Kulturzentrums in Rhede

    Während die Bürgerbegehren in Bedburg, Hattingen, Issum und Rhede von den Räten übernommen wurden bzw. Kompromisse erreichen konnten, setzten sich die Initiativen in Elsdorf und Minden jeweils im Bürgerentscheid durch.

  • Alle anderen Bürgerbegehren scheiterten an Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren nur aufgrund einer misstrauischen Haltung der Politik gegenüber dem politischen Selbstbestimmungsrecht der Bürger stellen müssen.
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    Quelle: http://nrw.mehr-demokratie.deLink zur Internetpräsenz von "Mehr Demokratie e.V."
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