Meldung:

  • Düsseldorf, 13. April 2008

Bürgerinitiative hat leider verloren

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Wurm dankt den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative

Großes Gedränge im Rathaus von interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Medienvertretern vor der offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Die bürokratischen und logistischen Vorteile, die der OB und die Fraktionen aus CDU und FDP aus der Nutzung der städtischen Infrastruktur (als Beispiel dient hier die kostenlose Werbeplattform des städtischen Internetauftritts sowie Herausgabe der städtischen Info-Broschüre „Blickpunkt Innenstadt“, die sogar an CDU-Infoständen verteilt wurde), haben ein eindeutiges Ungleichgewicht gegenüber den Möglichkeiten der Bürger-Initiative offenbart.

Im Sinne von demokratischer Chancengleichheit wird die SPD darauf achten, dass bei künftigen Bürgerentscheiden eine solche, aus ihrer Sicht unzulässige Wahlwerbung des Oberbürgermeisters unterbleiben muss.

Das Scheitern dieses Bürgerentscheids darf jedoch auch für die Zukunft kein Freibrief für den OB und die Mehrheitsfraktionen sein, willkürliche Politik-Entscheidungen in Düsseldorf am Bürger vorbei durchzupeitschen. Die Düsseldorfer Sozialdemokraten werden dem OB auch in Zukunft wachsam auf die Finger schauen.