Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 25. März 2008
Torsten Lemmer in der Kritik

Streit um Plakate für den Bürgerentscheid

Rechtliche Schritte werden geprüft
Die Bürgerinitiative „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen!“ will eigenen Angaben zufolge gegen die Nachahmer vorgehen und prüft rechtliche Schritte mit dem Ziel, diese Praktiken zu untersagen. „Die Praxis, Symbole des politischen Gegners zu benutzen, kennt man vor allem von extrem Rechten“, sagt Sprecherin Brigitte Speth.

Die Fragestellung für den Bürgerentscheid am 13.April lautet: „Soll das Grundstück Jan-Wellem-Platz (...) in unbeschränktem Eigentum und unmittelbarem Besitz der Stadt Düsseldorf verbleiben?“ Fast 460000 Düsseldorfer können darüber abstimmen. Wenn 20 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ antworten, darf die Stadt das Grundstück in den kommenden beiden Jahren nicht verkaufen.
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Quelle:Rheinische Post Düsseldorf