Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 07. März 2008

Abgestufte Chancengleichheit?

Annette Steller: "Praktizierte Bürgernähe sieht anders aus!"

Annette Steller, SPD-Ratsfrau und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Die SPD-Ratsfraktion hatte erst gestern im Rat einen Antrag eingebracht, wonach bessere Bedingungen für Bürgerentscheide eingefordert wurden. In der teilweise hitzigen Aussprache zu dem SPD-Antrag hatte sich Bürgermeister Elbers sogar zu der Behauptung hinreißen lassen, die SPD-Fraktion würde mit diesem Antrag den Mehrheitsfraktionen „undemokratisches Verhalten“ unterstellen.
Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung –und als Partei im anstehenden Bürgerentscheid- braucht sich natürlich nicht an die jetzt proklamierten Fristen zu halten und gibt schon im Februar eine Hochglanzbroschüre heraus, in der er sein Vorhaben am Jan-Wellem-Platz in leuchtenden Farben schildert.
Als Wahlleiter für den Bürgerentscheid will er dagegen die Aktivitäten der Bürgerinitiative auf drei Wochen beschränken.
Annette Steller: „Wo Transparenz, Chancengleichheit und Bürgernähe in der Verwaltung fehlen, besteht offensichtlich ein Demokratiedefizit. Erst gestern haben wir genau das in unserem Antrag im Rat formuliert. Die jetzt bekanntgewordenen Hürden zum Bürgerentscheid lassen genau dies befürchten. Praktizierte Bürgernähe sieht anders aus!“