Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 05. März 2008

Neue Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen

Richtige Richtung, aber insgesamt zu kurz gesprungen!

Ratsfrau Walburga Benninghaus
Diesem Bestreben kommt auch gerade vor dem Hintergrund sich ausweitender Kinderarmut eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben wird in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder beantragt, dass

  • zukünftig in Düsseldorf auf die Erhebung von Elternbeiträge für alle Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren verzichtet,
  • diese Beitragsfreiheit in den nächsten Jahren sukzessive auch auf die Kindertagesein¬richtungen ausgeweitet, und
  • die Mittagsverpflegung bei allen Düsseldorfern Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen beitragsfrei ausgegeben wird.

    Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), einem Landesgesetz, das mit seinen Anforderungen weit hinter den heute schon in der Düsseldorfer Kinderbetreuung bestehenden Qualitätsstandards liegt und einer qualifizierten Weiterentwicklung in diesem Bereich nicht gerecht wird, sind die Kommunen nun gehalten, neue Elterbeiträge festzulegen.
    Der hierbei von der Verwaltung erarbeitete Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindertageseinrichtungen geht dabei in Richtung unserer politischen Forderungen. So sollen zukünftig

  • deutlich mehr Eltern, nämlich alle, die im Besitz eines Düssel-Passes sind, vom Elternbeitrag befreit,
  • das zu zahlende Entgelt für das Mittagessen für diesen Personenkreis um 50 Prozent reduziert, und
  • die Beitragsfreiheit für die Geschwisterkinder für alle Beitragszahler auf alle Betreuungsformen ausgeweitet werden.

    Fraktionsvorsitzender Günter Wurm: „Mit der dem Rat am Donnerstag vorliegenden Satzung zu den Elternbeiträgen kommt es zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der sogenannten Schwellenhaushalte. Das muss auch die SPD-Fraktion anerkennen. Anderseits greift der Verwaltungsentwurf, gemessen an unseren politischen Forderungen nach Beitragsfreiheit, viel zu kurz. Deshalb wird die SPD-Ratsfraktion dem Entwurf am Donnerstag auch nicht zustimmen können“.

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