Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 29. Februar 2008
Die Landesregierung will Europa- und Kommunalwahl zusammenlegen – ein Vorschlag, der nicht jeder Partei gefällt.

Wahltermin: Die Qual mit der Doppel-Wahl

Günter Wurm, Fraktionschef der SPD, lehnt die Zusammenlegung rundum ab: „Die Kommunalwahl darf nicht das Anhängsel von irgendwas sein.“
Immerhin: Die CDU findet’s prima, lässt Vorsitzender Klaus-Heiner Lehne ausrichten. „Wir sind ganz klar für einen Zusammenlegung und zwar für immer.“

Durch die Zusammenlegung steige die Wahlbeteiligung und praktisch sei’s außerdem , weil nur bei der Kommunal- und Europawahl auch die EU-Bürger in einer Stadt wahlberechtigt seien. Auch würden durch die Zusammenlegung der beiden Wahlen „erhebliche Kosten von der EU übernommen“.
Joachim Erwin: „Schlecht geprüfter Schnellschuss aus dem Ministerium“
Wobei das Oberbürgermeister Joachim Erwin deutlich anders sieht als die Parteikollegen. „Das gibt ein reines Kuddelmuddel und ist logistisch kaum zu machen.“ Allein schon deshalb, weil das Wahlalter für die EU-Wahl bei 18, bei der Kommunalwahl aber bei 16Jahren liege.

Für ihn ist der schwarz-gelbe Vorschlag ein „schlecht geprüfter Schnellschuss aus dem Ministerium“. Außerdem sei es schwierig für den Wähler zwischen Europa- und Kommunalthemen zu unterscheiden. „Man kann nicht gleichzeitig über die EU-Gurkenverordnung und städtische Kreisverkehre abstimmen“, vermutet Erwin.

Günter Wurm, Fraktionschef der SPD, lehnt die Zusammenlegung rundum ab: „Die Kommunalwahl darf nicht das Anhängsel von irgendwas sein.“ Problematisch findet Wurm auch die Zeit zwischen Wahl und Ende der Legislaturperiode im Oktober.

Denkbar wäre dann, dass es einen alten Rat und gleichzeitig einen im Wartestand gäbe. Gleiches gelte auch, wenn Oberbürgermeister Erwin sein Amt bei der Wahl im Frühsommer verlöre.

„Kein Problem“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus. „Das kann der Gesetzgeber ja ändern.“ Zwei Stadträte hält er für undenkbar, die Legislaturperiode müsste dann eben im Juni enden. Wobei er auch nichts dagegen hätte, wenn Kommunal- und EU-Wahl getrennt abliefen.

Das sieht auch Wolfgang Scheffler von den Grünen so, glaubt aber, dass durch die Doppel-Wahl mehr Menschen wählen gingen. „Wichtig ist, dass wir eine anständige Wahlbeteiligung hinbekommen.“
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Quelle: Westdeutsche Zeitung Düsseldorf