Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 07. Februar 2008

Wer trinkt, soll 1000 € zahlen

Günter Wurm: "Die Ausnahmen machen die Sache schizophren"
Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender

Günter Wurm, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die Details: Der Vorschlag der Verwaltung sieht ein zeitlich befristetes Verbot von April bis Oktober auf dem Burgplatz und in der näheren Umgebung vor, Schilder sollen den Bereich abgrenzen. Gelten soll es von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Dann wäre nicht nur der Konsum von Alkohol verboten, sondern auch alle anderen Getränke in Gläsern oder Glasflaschen.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss soll das Alkoholverbot in der Sitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Begründung der Verwaltung: „Durch Alkohol enthemmt grölende, pöbelnde und teilweise auch gewalttätige Personen in der regelmäßig anzutreffenden Massierung machen Angst, und zwar insbesondere älteren Personen.“

Zwar hätten Polizei und OSD ihre Präsenz in den vorigen Monaten verstärkt, jedoch: „Eine nachhaltige Verbesserung der Situation konnte nicht erreicht werden.“ Ausnahmen soll es nur geben für Gastro-Terrassen und bei genehmigten Veranstaltungen.

Unterstützung für den Vorschlag kommt von der Polizei: „Wir brauchen eine Bekämpfung der Ursachen – und das ist der übermäßige Konsum von Alkohol“, sagt Sprecher Wolfgang Rodax. In einer Stellungnahme der Behörde an Ordnungsdezernent Werner Leonhardt vom vergangenen Freitag wird zudem begrüßt, dass das Verbot schon vor 22 Uhr gelten soll.
Auch die CDU könnte noch auf diese Linie von Oberbürgermeister Joachim Erwin einschwenken. Zwar hatte Ordnungsexperte Andreas Hartnigk noch vor einem Monat gesagt, die verstärkte Polizeipräsenz müsse vorerst reichen.

Am Mittwoch aber klang das schon etwas anders: „Karneval hat gezeigt, dass das Problem mit der Präsenz von Ordnungshütern allein nicht zu lösen ist.“ Freilich sieht Hartnigk noch Probleme in der Umsetzung. „Wir müssen das alles noch in der Fraktion diskutieren.“

Starke Ablehnung kommt von den anderen Fraktionen. „Die Ausnahmen machen die Sache schizophren“, meint SPD-Fraktionschef Günter Wurm: „Wenn das Tiroler Dorf beim Ski-Weltcup DJ Ötzi feiert, ist das Besaufen erlaubt. Stellt man sich mit seinem Feierabendbier in den Sonnenuntergang, wird man verknackt. Das ist nicht verhältnismäßig.“

Günter Karen-Jungen (Grüne) bezweifelt die Wirksamkeit des Verbots, „solange man sich im Rest der Altstadt weiterhin betrinken darf“. Auch die FDP lehnt den Vorschlag strikt ab. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft OB Erwin „bloßen Aktionismus“ vor. „Er weiß genau, dass es keine Lösung ist, wenn wir kleine Karos auf den Boden malen. Denn diejenigen, die man vom Burgplatz weg haben will, werden weiterhin am Rhein sitzen – ob 100 Meter links oder rechts davon.“
In der Reihe der Verbotsgegner sind freilich auch moderatere Töne zu hören. Demnach scheint auch ein Kompromiss denkbar – etwa ein Alkoholverbot, das erst ab Mitternacht gilt.
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Quelle: WZ Westdeutsche Zeitung Düsseldorf