Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 14. Januar 2008
Die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Düsseldorf spielen dieses makabre Spiel mit

Ministerpräsident Koch und die CDU gefährden die Integration

Auch Jugendliche und viele Institutionen in Düsseldorf fühlen sich beleidigt

Ratsherr Martin Volkenrath
Um seine politische Haut zu retten, spielt Koch mit dem Feuer, schürt Vorurteile auf Kosten von Minderheiten, fischt am rechten politischen Rand und verhindert eine sachliche Debatte über wichtige gesellschaftspolitische Probleme.

Und die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Düsseldorf spielen dieses üble Spiel mit, es gibt keinerlei Widerspruch zu Koch, im Gegenteil.

Das Problem jugendlicher Gewalt ist real, hier hilft aber nur Sachlichkeit und Fachlichkeit, keine Hysterie und schon gar keine politische Demagogie.

Experten aus Wissenschaft und Justiz, Jugendarbeit, Polizei, Therapie und Strafvollzug sind sich dagegen einig: Jugendliche Gewalt kann nicht durch Verschärfung von Gesetzen, und schon gar nicht durch einseitige Schuldzuschreibungen gegenüber Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bekämpft werden.

Rückfallquoten von 60 – 80 Prozent bei sogenannten Erziehungscamps oder im Jugendstrafvollzug machen deutlich, dass härtere und längere Strafen nicht der Schlüssel zur effektiven Bekämpfung jugendlicher Gewaltkriminalität sind. Wie die Staatsanwaltschaften betonen, haben längere Haftstrafen keine abschreckende Wirkung.
Hier sind intelligentere und nachhaltigere Ansätze notwendig.

Konkret: Dem Richterbund ist zuzustimmen, im Jugendrecht ist die schnelle Reaktion die beste Reaktion, sie kann weitere Straftaten verhindern.
Das Land Hessen hat hier übrigens die längsten Prozesslaufzeiten von allen Bundesländern.

Die Ursachen krimineller Karrieren beginnen häufig in der Kindheit. Hilfen und Perspektiven müssen daher in den Schulen, in der Stadtteilarbeit, in der Jugendhilfe gesucht werden.
Makaber, dass das Land Hessen genau in diesen Bereichen Sach- und Personalkosten abgebaut hat.

Wie der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Prof. Dr. Pfeiffer betont, sind eigene Gewalterfahrung, nicht vorhandene Schulabschlüsse und schlechte soziale Zukunftsperspektiven wesentliche Ursachen von jugendlicher Gewalt. Also auch hier, der Blick geht eindeutig in Richtung einer zu verbessernden Präventionsarbeit in Kindergarten, Schule, sozialem Umfeld und Ausbildung.

Selbstverständlich ist auch eine klare repressive Schiene zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität notwendig. Hierfür brauchen wir eine vor allem an Professionalität, Bürgernähe und Verhältnismäßigkeit orientierte Polizei und Justiz. Voraussetzung: Gute Qualifikation, gute personelle Ausstattung, hohe Motivation.
Kürzungsszenarien in Hessen haben auch in diesem Bereich eher eine gegenteilige Entwicklung erzeugt.

Auch in Düsseldorf stehen die starken Worte der CDU im Widerspruch zu ihren Taten. Konkrete Initiativen zum notwendigen Ausbau des präventiven Netzes wurden von der CDU niedergestimmt, reduziert oder auf die ganz lange politische Bank geschoben. Die Verkleinerung der Gruppen in den Kindergärten, die Ausweitung der Sprachunterrichts, der weitere Ausbau von Straßensozialarbeit, der Abbau von Angsträumen. Bis zum heutigen Tag verhindert die CDU den Aufbau eines kriminalpräventiven Rates im Stadtbezirk 2.

„Wir in Düsseldorf arbeiten engagiert zusammen, um die Integration hier zu verbessern, allen Düsseldorfern eine bessere gemeinsame Lebensperspektive zu bieten“, betont Martin Volkenrath. „Hierfür ist auch Anerkennung für die betroffenen Jugendlichen und Institutionen wichtig, eine verbesserte materielle Unterstützung der Arbeit. Poltische Demagogie dreht das Rad der Geschichte nur zurück!“.