Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 12. Dezember 2007

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2008

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender

Günter Wurm
Arbeitsplätze für Düsseldorf schaffen

Der Wandel weg von der Produktions- hin zur Dienstleitungsgesellschaft ist in Düsseldorf bisher sehr schnell verlaufen. Noch bis vor wenigen Jahrzehnten dominierten große Industriebetriebe der Stahlindustrie und der weiterverarbeitenden Industrie das Bild der Stadt. Das Leben der Menschen wurde von Schichtplänen und dem bevorstehenden nächsten Hochofenabstich bestimmt.
All dies gehört der Vergangenheit an. Die Zahl der Menschen, die im Blaumann zur Arbeit gehen bildet eine deutliche Minderheit gegenüber denjenigen, die modisch gekleidet ins Büro fahren, wo Computer und Telefon die Produktionsmittel der Gegenwart sind. Düsseldorf hat sich zur Dienstleistungsstadt gewandelt.

Dieser Wandel hat zu starken Einschnitten bei den gewerblich technischen Arbeitsplätzen geführt. Die wirtschaftlichen Anforderungen haben zu immer stärkerer Rationalisierung und Technisierung in Gewerbe- und Industriebetrieben geführt. Zudem wurden ganze Industriezweige nebst den dazu gehörigen Anlagen hier abgebaut und ins Ausland verlagert, weil dort die Lohnstückkosten geringer als in Deutschland sind.

Die heute noch verbliebenen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe können nicht mehr mit an- und ungelernten Arbeitskräften besetzt werden, da in allen Bereichen von Handwerk und Industrie hohe Anforderungen an die Bedienung von Maschinen und technischen Zusammenhängen gestellt werden.

Diese Entwicklung ist jedoch für Langzeitarbeitslose, benachteiligte Jugendliche und Arbeitslose mit Erwerbsminderung äußerst problematisch, denn die verbliebenen Arbeitsplätze müssen zwingend mit Spezialisten besetzt werden, die nur noch in sehr geringem Umfang auf eine Zuarbeit von Ungelernten angewiesen sind. Deshalb werden wir im Rat beantragen, 3, 5 Mio. Euro für Programme zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung einzustellen. Damit wollen wir

  • die dauerhafte Beschäftigung von Geringqualifizierten oder erwerbsgeminderten Personen, beispielsweise im Bereich der Aufsichten auf Spielplätzen oder für Hausmeistertätigkeiten, bei der Stadt erhöhen,

  • ein Projekt zur Bereitstellung von Familien unterstützenden haushaltsnahen Dienstleistungen in gang setzen und

  • eine erweiterte Verbundsausbildung einführen mit den wir kleine und mittlere Betriebe bei den Ausbildungskosten entlasten, damit Ausbildung attraktiver machen und so das Angebot an Ausbildungsplätzen in Düsseldorf insgesamt ausweiten.

    Klimaschutz für Düsseldorf

    Am 17. November 2007 verabschiedet das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die Zusammenfassung seines 4. Weltklimaberichts. „Der Klimawandel findet weltweit statt, und seine Auswirkungen beeinflussen alle Volkswirtschaften und die Aussichten für die Zukunft sind düster.“ Damit begründet der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimafragen der Vereinten Nationen seinen klaren Appell: Es ist höchste Zeit zu handeln, um Schlimmeres abzuwenden.

    Die Bundesregierung hat reagiert und am 05. Dezember 2007 ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen. Klimaschutz ist aber nicht nur Bundessache sondern auch die Zukunftsaufgabe der Kommunen und jedes Einzelnen.
    Wir fordern daher einen Aktionsplan Klimaschutz, der folgende Bereiche umfasst.

  • Beitritt der Stadt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte, Die Mitglieder dieses Bündnisses haben sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren

  • Energiemanagement und –einsparung für städt. Gebäude

  • Energieeffiziente Sanierung der städt. Gebäude

  • Energieeffiziente Optimierung der städt. Büro- und Kommunikationstechnik (Stichwort Grüne IT)
    Das weltweite IT-Equipment ist für zwei Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb wird die "grüne IT" an Bedeutung gewinnen. und die Umweltfreundlichkeit von IT-Produkten ein Beschaffungskriterium werden.

  • Einrichtung eines Klimaschutzfonds
    Damit können Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, wenn sie ihre Häuser energiesparend sanieren.

  • Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Klimaschutz

  • Ausgleichszahlungen an atmosfair bei städt. Dienstreisen mit dem Flugzeug.

    Für diese Maßnahmen sind in den nächsten Jahren 1,5 Mio Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

    Familien finanziell entlasten, Kinderarmut bekämpfen

    Ziel sozialdemokratischer Familien- und Bildungspolitik sind gute Startchancen für alle Kinder sowie bessere Möglichkeiten für Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit unseren Anträgen wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen in Düsseldorf schaffen, damit Frauen und Männer ihre Kinderwünsche besser verwirklichen und gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Und wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche von Anfang an die bestmöglichen Bildungschancen erhalten.

    Diesem Bestreben kommt gerade vor dem Hintergrund sich ausweitender Kinderarmut in NRW eine besondere Bedeutung zu. So sind, nach dem im Mai von der Landesregierung vorgelegten Sozialbericht, in NRW rund 2,6 Millionen Menschen arm und haben weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung. Der Trend, verglichen mit dem ersten Sozialbericht von 2004, weist dabei eindeutig nach unten. Besonders für Kinder, Alleinerziehende, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose hat sich die Situation deutlich verschlechtert. So lebt fast jedes vierte Kind unter 18 Jahren in einem einkommensschwachen Haushalt und das Armutsrisiko von Personen in Familien mit Kindern im Alter von unter 18 Jahren ist überdurchschnittlich.

    In Düsseldorf lebten im Oktober 2006 21,8 % der Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV Haushalten. Das bedeutet, dass nach offizieller Statistik über 16.000 Kinder nur das Allernötigste haben. Dazu kommen noch jene Kinder, die nicht registriert sind, deren Elternhäuser verschuldet sind oder nach Trennungen das gesamte Familiensystem aus den Fugen geraten ist.

    Deshalb wird die Sozial- und Familienpolitik auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen für uns wieder einen Schwerpunkt darstellen. So wird die SPD im Rat beantragen, das

  • ab dem nächsten Kindergartenjahr auf die Erhebung von Elternbeiträge für alle Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren verzichtet und diese Beitragsfreiheit in den nächsten Jahren sukzessive auch auf die Kindertageseinrichtungen ausgeweitet wird,

  • die Mittagsverpflegung bei allen Düsseldorfern Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen zukünftig beitragsfrei bereitgestellt wird,

    Das finanzielle Gesamtvolumen dieses „Düsseldorfer Familienpakets“ umfasst für 2008 ca. 15 Mio. Euro.

    Darüber hinaus wollen wir, dass alle Schulanfänger, deren Eltern ALG II beziehen, eine einmalige, kostenfreie Ausstattung mit Lernmaterialien erhalten.
    Gerade der Schulanfang wird von vielen Kindern freudig erwartet, die Eltern werden zu diesem Zeitpunkt aber oftmals mit hohen Kosten konfrontiert. Schulranzen, Mäppchen, Hefte, Schreib- und Zeichenmaterial, Bleistifte, Buntstifte, Füller, Farbkasten und so weiter gehören zur Grundausstattung des Schülers/Schülerin, die die Eltern selbst besorgen müssen. Besonders für Familien und AlleinerzieherInnen mit geringen Einkommen stellen die Ausgaben am Schulbeginn eine hohe finanzielle Belastung dar. Damit aber alle Kinder über geeignete Schulartikel verfügen und es zu keinen Nachteilen und Diskriminierungen im Unterricht aufgrund der Ausstattung kommt, wollen wir diese Familien finanziell entsprechend unterstützen. Deshalb werden wir beantragen, pro Schüler 200 Euro in den Haushalt einzustellen, was eine Gesamtsumme von 100.000 Euro ausmacht.

    Des weiteren werden wir im Bildungsbereich die Stadt auffordern, einen Masterplan Schulmensen aufzulegen und dafür 10 Mio Euro in den Haushalt einzusetzen. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre zu einer Verdichtung des Unterrichts führt, so dass in allen Schulen , auch der Sekundarstufe I, die tägliche Schulzeit sich zunehmend auf den Nachmittag ausdehnt. Viele Schulen verfügen z.Z. aber noch nicht über die räumlichen Möglichkeiten zur Errichtung von Mensen, die für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler immer notwendiger werden. Mit dem geforderten Masterplan wollen wir Voraussetzung für den Ganztag in Düsseldorf verbessern.

    Preiswerten Wohnraum schaffen und Grundstücksfonds gründen

    Angesichts der Ergebnisse der Studie der INWIS-Studie zur Situation des Düsseldorfer Wohnungsmarktes muss wegen der sich bereits heute abzeichnenden dramatischen Verknappung eines bezahlbaren Wohnungsangebotes endlich entschieden gegengesteuert werden. Die in dieser Studie prognostizierten Zahlen (bis zu 2.000 fehlende Wohnungen pro Jahr) beweisen, dass es in Düsseldorf nur dann zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes -gerade auch für Familien- kommt, wenn die Zahl der Mietwohnungen in der Stadt deutlich gesteigert wird. Damit können ggf. auch die enormen Verluste an Sozialbindungen in den kommenden Jahren ausgeglichen werden. Zusätzlich wird sich durch den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der LEG die Situation in Düsseldorf absehbar weiter verschärfen, da bei einem Erwerb der Wohnungsbestände durch institutioneller Anleger mit drastischen Mietpreissteigerungen zu rechnen ist.
    Unsere Forderungen:

  • Wir fordern, dass mehr geeignete, baureife und verfügbare Grundstücke für den Mehrfamilienwohnungsbau - insbesondere in integrierten innerstädtischen und innenstadtnahen Lagen zur Verfügung gestellt werden

  • Wir fordern, dass die Stadt frei werdende Grundstücke (z. B. ehem. Kasernenstandorte) erwirbt, entwickelt und an Enderwerber zu marktgerechten Preisen veräußert

  • Wir fordern einen Bericht der Verwaltung zur Entwicklung und aktuellen Situation in Düsseldorf in dem Wohnungssegment, der für die Wohnraumversorgung obdachloser Menschen geeignet ist, um daraus zielgruppenorientierte Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Lage zu erarbeiten.

  • Wir fordern von der Verwaltung die Erarbeitung einer Konzeption, die ehemals gewerblich genutzte Standorte auf eine mögliche Umnutzung für wohnwirtschaftliche Zwecke darstellt (z.B. auch langfristige leer stehende Büroflächen)

    Stadtteile effizienter beleuchten

    Oft wird die Frage gestellt wo der Sinn einer Straßenbeleuchtung liegt und ob es notwendig ist, soviel Finanzmittel für die Straßenbeleuchtung aufzuwenden.
    Die Straßenbeleuchtung hat die Aufgabe gerade in den Dunkelstunden des Tages einen Beitrag zu leisten für die Verkehrssicherheit auf den Verkehrsstraßen sowie zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Bürger und damit auch der Vorbeugung von kriminellen Übergriffen.
    Einen Beitrag zu leisten, bedeutet jedoch nicht zwangsläufig die Gewährleistung um jeden Preis, sondern nur eine positive Einflussnahme auf das Gemeinwohl und die Verkehrssicherheit.

    Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Steigerung der Attraktivität des Straßenraums bei Nacht durch Gestaltung mit Licht. Daraus ergibt sich eine Belebung der Kommunikationsbereiche wie Fußgängerzonen, Einkaufsbereiche, Plätze und Brücken. Licht schafft Image und Identität. Den Bürgerinnen und Bürgern kann mit gezielten Maßnahmen mit Licht die Orientierung im Stadtteil erleichtert werden. Dies ist auch ein Stück Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und lässt sie ihren Stadtteil auch bei Nacht entspannt genießen. Die Stadtgestaltung mit Licht ist ein wichtiges Mittel um eine unverwechselbare Atmosphäre zu schaffen.

    Zur Steigerung dieses Wohlfühlfaktors und zur Beseitigung von Angsträumen in den Stadtteilen beantragen wir, unter Beachtung von Energieeffizienzsteigerungs- potentialen, für zusätzliche Beleuchtungsanlagen sowie für die Umrüstung von Gas- auf Elektrobeleuchtung zusätzlich 1,0 Mi. Euro in den Haushalt einzustellen.

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