Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 27. November 2007
OB Joachim Erwin will eine Schuldenbremse in der städtischen Hauptsatzung festschreiben. Doch die Politik blockt.

Erwins Schuldenbremse floppt

„Wer ein Drittel des städtischen Vermögens verkauft, kann leicht sagen, er habe keine Schulden gemacht”, kritisiert SPD-Fraktionschef Günter Wurm
...Wir haben gemeinsam mit der FDP acht Jahre lang solide Finanz- und Haushaltspolitik gemacht, wir haben bewiesen, dass wir es können.” Noch deutlicher wird FDP-Geschäftsführer Manfred Neuenhaus: „Das ist eine Seifenblase.” Eine politische Mehrheit, die zur Verschwendung neigte, könnte die Satzung direkt wieder ändern, so sie es wollte. „Das ist nicht das Grundgesetz.” Künftige Stadträte würden also, anders als Erwin es sieht, nicht daran gehindert, Schulden zu machen. „Außerdem”, betont Neuenhaus, „liegt die Verantwortung fürs Budget zurecht bei der Politik, die die Entscheidungen trifft und nicht bei der Verwaltung, die sie umzusetzen hat.”„Wer die Prinzipien der neuen Gemeindeordnung ableitet, braucht keine Änderung in der Satzung”, erklärt Grünen-Sprecher Günter Karen-Jungen. „Dort steht unter anderem, dass eine Gemeinde sich nicht überschulden darf.” Offenbar sei aber das Misstrauen des OB in die schwarz-gelbe Mehrheit gewachsen. „Wer ein Drittel des städtischen Vermögens verkauft, kann leicht sagen, er habe keine Schulden gemacht”, kritisiert SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Kein Politiker gebe leichtfertig große Summen aus. Man müsse sich aber Optionen offen halten für große Investitionen - „wie soll man die sonst finanzieren?” Es sei künftigen Politik-Generationen vorbehalten, welche Entscheidungen sie träfen. Erwin will die Schuldenbremse zum Thema im nächsten Ältestenrat machen. „Die Fraktionen”, sagt er unbeirrt, „können dann zeigen, wie ernst sie den Sparkurs der Stadt nehmen.” Auch darauf gab es eine Erwiderung aus den Fraktionen. „Es ist ja fast so”, meinte ein Ratsmitglied, „als ob Erwin sagen wollte, ich hab euch schuldenfrei gemacht, und alles was ab hier passiert, ist eure Schuld.”
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Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf