Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 21. November 2007

Victoria-Erweiterung: Ohrfeige für Stadt?

Nach der Anhörung beim OVG Münster glaubt die Initiative zur „Rettung des Golzheimer Friedhofs“ an den Bürgerentscheid.
Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren zwei Mal für unzulässig erklärt, weil es sich in Wahrheit gegen die Bauleitplanung für den Victoria-Anbau wende und nicht bloß gegen den Grundstücksverkauf.
„Dann kommt es in drei Monaten zum Bürgerentscheid“

Ein Beschluss indes erging in Münster am Mittwoch noch nicht. „Der kommt aber sicher noch in diesem Jahr“, sagte OVG-Richter Martin Schnell gegenüber der WZ. Die Stadt vertrat Planungsdezernent Gregor Bonin bei der Anhörung. Er wollte sich zu Inhalten nicht äußern. „Das ist nicht-öffentlich.“ Bonin bestätigte lediglich, dass die Stadt bis Anfang Dezember schriftlich Fragen des Gerichts beantworten müsse. Laut Obst ist das insbesondere eine Frage: „Warum der Verkauf des Grundstücks am Stadtrat vorbei per Eilbeschluss erfolgte. Denn das wurde am Mittwoch überhaupt nicht plausibel.“

Obst ist sicher, dass das OVG im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden wird. Und was passiert dann? Obst: „Dann kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid, denn die erforderliche Anzahl Unterschriften liegt ja dicke vor.“ Bleibt die Frage, ob ein notariell beurkundeter Kaufvertrag überhaupt rückgängig zu machen ist.
Es war schon sehr ungewöhnlich, dass das OVG die Beteiligten zur mündlichen Anhörung bat. Derlei wird ansonsten stets schriftlich abgehandelt. Doch dieser Fall habe eine besondere Brisanz, befand der Senat. Und das bezog sich auf den Eilbeschluss, mit dem Erwin und FDP-Fraktionschefin Strack-Zimmermann den Verkauf des Grundstücks an die Victoria-Versicherung durchpeitschten – drei Tage, bevor das Thema im Stadtrat anstand.

Erwin hatte am Rande der Ratssitzung durch die Blume zugegeben, dass der Eilbeschluss natürlich erfolgt sei, weil die Stunden später in Kraft getretene neue Gemeindeordnung Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung zubillige, und der Verkauf somit auf Eis gelegen hätte. Laut Obst sah das auch das OVG so: „Es hat klar gemacht, dass das Bürgerbegehren eine Sperrwirkung gehabt hätte.“

22.11.2007
Von Alexander Schulte
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Quelle: WZ Westdeutsche Zeitung Düsseldorf