Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 09. November 2007

Herzlos: OB Erwin verkauft das Herz der Stadt!

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender

Günter Wurm
Gerade erst hatte OB Erwin in einer Nacht- und Nebelaktion gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Frau Dr. Strack-Zimmermann, heimlich, still und leise den Verkauf des Grundstückes an der Fischerstraße auf den Weg gebracht, gegen den sich eine Bürgerinitiative gewandt hatte.
„Nun erleben wir, dass die Verwaltung zwar den formalen Weg zur Veräußerung der Grundstücke am Kö-Bogen einschlägt, dies aber unbeeindruckt davon, wie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu diesem Vorhaben stehen. Gleichzeitig versucht der Oberbürgermeister mit dem vermeintlich harmlosen Beschluss zum Zeitplan für das Vergabeverfahren vorab eine Blanko-Freigabe vom Rat zu erheischen. Völlig offen bleibt dabei zum Beispiel die Frage nach der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke an einen Privatinvestor. Vermutlich wird erneut versucht, durch unnötige Eile die Spielregeln eines demokratischen Miteinanders auszuhebeln. Daran zeigt sich wiederholt, wie wenig ausgeprägt das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters dieser Stadt ist. Vielleicht setzen ihm die letzten Niederlagen mit der Besetzung der Ordnungsamtsleitung und der Wahl der von ihm ungeliebten Umweltdezernentin doch zu sehr zu“, ist sich Günter Wurm sicher. „Langsam, aber sicher wird das Loch in der Wand, durch die der OB ständig rennt, immer kleiner. Und irgendwann läuft er dann halt vor die Wand, insbesondere dann, wenn ihm die CDU-Fraktion wegen ständiger Pleiten den Gehorsam verweigert“, so Wurm weiter.
„Nach dem 2. Weltkrieg hat sich die Stadtplanung zu einem höchst demokratischen Prozess unter größtmöglicher Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entwickelt. Nur im fortschrittsgläubigen Düsseldorf ist man seit der Wahl Erwins zum Oberbürgermeister lange wieder auf dem Rückweg“, stellt Dr. Rudolf Halberstadt als Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fest.