Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 25. Oktober 2007
PERSONALPOLITIK. Einstweilige Anordnung: Ordnungsamtschefin muss den Stuhl räumen. Ausschreibung "maßgeschneidert".

Gericht watscht Erwin ab

Annette Steller, für die SPD im Personalrat, konnte ihre Schadenfreude nicht verhehlen: "Ich freue mich, dass es endlich so gekommnen ist. Der OB brüstet sich damit, er entscheide nicht nach Parteibuch. Aber er entscheidet nach der Nähe zum Herrn."
Es untersagt auch, die Stelle zu besetzen, solange nicht über die Qualifikation eines Mitbewerbers, der mit seiner Klage diesen Stein ins Rollen gebracht hatte, entschieden ist.

Das Gericht unterstellt, das Anforderungsprofil sei auf Süring "maßgeschneidert" und auf Anweisung nur intern ausgeschrieben worden. So habe man nicht "mehrjährige einschlägige Berufs- und Leitungserfahrung" verlangt, sondern diese Forderung durch ein "erwünscht" abgemildert.

Mitbewerber klagte
Süring ist Juristin, schloss die zweite juristische Staatsprüfung mit ausreichenden Ergebnissen ab, arbeitete als Rechtsanwältin, war erst Referentin in der CDU-Fraktion und seit März 2004 für Wirtschaftsförderung und Mode in Erwins Büro angestellt, bevor er sie vor vier Wochen zur Leiterin des Ordnungsamtes ernannte.

Das kratzte einen Mitarbeiter aus dem Büro des Ordnungsdezernenten, der sich ebenfalls beworben hatte. Und der Mann ist, im Gegensatz zu Süring, Beamter. Auch das stieß dem Gericht auf und es monierte, seiner Bewerbung habe keine aktuelle Beurteilung aus dem Dezernat von Werner Leonhardt beigelegen. Vor rund zwei Jahren war er dorthin befördert worden. Da "erhebliche Zweifel" an einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren bestehen, verlangt die Kammer die Wiederholung.

Die Stadt kündigte gestern an, sie werde beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einlegen. Gleichzeitig jedoch wurde Nicole Süring der Chefin-Sessel entzogen, sie wurde zur kommissarischen Leiterin herabgestuft.

"Wir haben gleich gesagt, dass es mit dem Berufsprofil so nicht geht", erklärte gestern der Chef des Personalrates für die Allgemeine Verwaltung, Robert Wollborn. Das hat er auch dem Personalausschuss mitgeteilt, obwohl die Benennung von Amtsleitern laut Gemeindeordnung zum laufenden Geschäft des OB gehört. Der belehrte dahingehend Ausschuss, Personalrat und Ratsfraktionen auf zwei Seiten schriftlich.

"Mit Trickserei ins Amt"

Bei der Stadt hieß es gestern, der Personalrat hätte der Entscheidung zugestimmt. Wollborn: "Stellenausschreibungen sind nicht mitbestimmungspflichtig. Dennoch haben wir sie kritisiert. Wer will sich denn hier überhaupt noch bewerben? Und wer mit Trickserei ins Amt kommt, wird von vornherein beschädigt!"

Annette Steller, für die SPD im Personalrat, konnte ihre Schadenfreude nicht verhehlen: "Ich freue mich, dass es endlich so gekommnen ist. Der OB brüstet sich damit, er entscheide nicht nach Parteibuch. Aber er entscheidet nach der Nähe zum Herrn." Keinen Kommentar wollte der Chef des Personalausschusses, Harald Wachter (CDU), abgeben: "Wir sind für sowas nicht zuständig."

Referenten im OB Büro haben gute Chancen auf Aufstieg. Drei Mitarbeiter/innen wurden mit Amtsleitung belohnt (Soziales, Baufaufsicht, Verkehr), einer mit der Hafenkoordination und ein weiterer mit dem Planungsdezernat. Dafür wird auf der anderen Seite öffentlich düpiert, wer gegen Erwins Willen ins Amt kommt - so wie die gerade mehrheitlich gewählte Umweltdezernentin.
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Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf