Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 24. Oktober 2007
Leitung des Ordnungsamts

Posten zu Unrecht vergeben

„Endlich hat ein Gericht dem OB die Grenzen seines Handelns aufgezeigt”, sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm.
Der Geschäftsführer des Kriminalpräventiven Rates war als Mitbewerber für den Posten gescheitert und hatte am 2.Oktober das Gericht angerufen, das nun seinen Verdacht auf eine unrechtmäßige Vergabe der Stelle offiziell teilt.

Nach schriftlichem Verfahren kam die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts zu dem Schluss: „Der Eindruck”, dass Nicole Süring „nach dem Willen des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf ohne Rücksicht auf weitere Bewerber mit der Leitung des Ordnungsamtes betraut werden sollte, drängt sich aus mehreren Gründen auf.” So sei die Stelle ausschließlich intern ausgeschrieben und das Anforderungsprofil so lange herabgestuft worden, bis es auf die OB-Wunschkandidatin passte.

Zudem sei „Volljurist/Volljuristin” als Einstellungsvoraussetzung festgeschrieben worden ­ offenbar ohne zu wissen, dass nicht nur Nicole Süring diese Voraussetzung erfüllt, sondern auch der Bewerber Leye. Und drittens sei dem Hauptamt auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist eine Bewerbung von Leye für diesen Posten nicht mal bekannt gewesen. Und das, obwohl Leye seine Bewerbung höchstpersönlich schon am 26. Juli im OB-Büro abgegeben hatte. Daraus folgert das Verwaltungsgericht jetzt: „Es liegen wichtige Gründe für die Annahme vor, dass das Auswahlverfahren nur zum Schein und damit im Rechtssinne nicht stattgefunden hat.” Dagegen kann die Stadt noch Beschwerde einlegen, über die dann das Verwaltungsgericht Münster zu entscheiden hat.
Demnach müsse die Vergabe der Chefposition rückgängig gemacht und die förmliche Ausschreibung wiederholt werden. Vor mehr als einem Monat hatte der OB Nicole Süring (39), bis dahin im OB-Büro für Wirtschaftsförderung und Mode zuständig, auf den Posten befördert. Dies sei rückgängig zu machen, befanden die Richter und folgten damit dem Antrag von Michael Leye.

Überwiegend positiv bewertet die Politik die Entscheidung der Richter: „Das Gericht bestätigt, was wir im Vorfeld kritisiert hatten”, sagt Grünen-Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen, „dass der OB stellen nämlich nicht nach eigener Anschauung besetzen kann, sondern Verfahren einhalten muss.” Er hofft, dass der Beschluss des Gerichts nun zu einer grundsätzlichen Korrektur führen wird. „Endlich hat ein Gericht dem OB die Grenzen seines Handelns aufgezeigt”, sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm.

Auch der Personalausschuss habe dieses Verfahren schon einmal gerügt ­ „wir haben Transparenz gefordert, sowohl für Bewerber als auch für das Amt”. Mehr Transparenz erhofft sich auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Entscheidung der Düsseldorfer Verwaltungsrichter ­ „damit die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, auch wissen, woran sie sind, wenn sie sich bewerben”. Sie sei froh, dass eine Bremse gezogen worden sei, damit Stellen nicht nach Gutdünken besetzt würden. „Dabei geht es nicht darum, Frau Süring zu beschädigen, sondern um ein korrektes Verfahren.” CDU-Fraktionschef Dirk Elbers betont, dass er davon ausgehe, dass Stellen im Rathaus rechtmäßig ausgeschrieben würden. „Wenn das jetzt nicht der Fall war, muss das eben wiederholt werden.
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Quelle: Rheinische Post Düsseldorf