Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 22. Oktober 2007
Streit um neue Dezernentin

"CDU wird Erwin bremsen"

Sollte Erwin in der Frage nicht einlenken, wird es einen Ratsentscheid gegen ihn geben
Sollte Erwin in der Frage nicht einlenken, wird es diesen Ratsentscheid auf jeden Fall geben. Karen-Jungen: „Sollte Erwin seine Absicht wahr machen, das Umweltamt aus dem Dezernat herauszulösen, werden wir einen Antrag im Rat stellen, das wieder zu ändern. Dann wird eine Mehrheit dafür sorgen, dass Erwins Pläne nicht umgesetzt werden können.“

Wie die CDU sich in diesem Fall verhalten würde, mag für Karen-Jungen klar sein, in der Union möchte man sich dazu aber nicht so eindeutig äußern. Der Eindruck: Die CDU-Fraktion hofft, dass es so weit nicht kommt. Fraktions-Vize Fritz Conzen gestern: „Wir werden über die Sache reden müssen und eine vernünftige Lösung finden.“

Was er damit meint: Wie auch schon Fraktions-Chef Dirk Elbers erklärte, sind die Christdemokraten im Rat der Ansicht, dass das Thema Umwelt in das Dezernat der neu gewählten Helga Stulgies gehört. Das hat man den Grünen in einer Vor-Absprache vor einiger Zeit im Ältestenrat zugesagt, und an diese Zusage will man sich halten. Dass der Oberbürgermeister nun Front machte gegen die von den Grünen aufgestellte Helga Stulgies ist auch in der CDU nicht mit großer Begeisterung aufgenommen worden, hieß es gestern von einem Ratsmitglied der Union unter der Hand.

Erwin hatte Stulgies wegen angeblicher Inkompetenz abgelehnt und den Amtsleiter des Umweltamtes, Werner Görtz, (pikanterweise ein Grüner, den seine Partei nicht für die Dezernentenwahl aufstellen wollte) unterstützt.

Der OB erklärte gestern, bei seiner Einstellung zu bleiben. Erwin: „Ich werde zum 1. Januar eine neue Dezernatsverteilung präsentieren. Wenn man meint, dagegen angehen zu müssen, dann muss der Rat das eben tun.“ Zu Helga Stulgies: „Die Dame ist nun mal da, und muss ja nun beschäftigt werden.“ Erwin spekulierte weiter, es könne auch noch andere geben, die die Wahl der 51-Jährigen nicht hinnehmen wollen. Nach dem neuen Gleichstellungsgesetz sei es möglich, dass abgelehnte Bewerber klagten. Schließlich gebe es den Brauch der Absprachen über die Verteilung der Dezernatsposten an die Parteien in der Gemeindeordnung offiziell gar nicht. Sie werde zwar de facto praktiziert, sei aber de jure nicht vorhanden.
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Quelle: Rheinische Post Düsseldorf