Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 20. Oktober 2007
Bürgerinitiative und Opposition im Rat karten nach. Jetzt wird Akteneinsicht verlangt.

Ist der Victoria-Vertrag ungültig?

Annette Steller: "Es war absolut keine Eile geboten"
In Zweifel gezogen
Andere Politiker argwöhnen: Der Beschlusstext, der im Rat abgenickt wurde, sei nicht deckungsgleich mit dem des Vertrages, durch den die Victoria das Grundstück für 13 Millionen Euro gekauft hat. So heißt es in der Ratsvorlage: Die Versicherung verpflichtet sich, sämtliche Auflagen der Stadt zu erfüllen und zu bezahlen. Ob sich diese Formulierung im Vertragstext wiederfindet, wird in Zweifel gezogen. Deshalb haben Sozialdemokraten und Grüne jetzt beim OB-Büro Akteneinsicht beantragt. "Da sind viele Fragen offen. Wenn es Differenzen in den Texten gibt, lassen wir juristisch prüfen, ob der Kaufvertrag womöglich ungültig ist", kündigt Norbert Czerwinski (Grüne) an.

Eine weitere Frage, die es zu klären gilt: Hätte das Projekt nach der neuen Gesetzgebung europaweit ausgeschrieben werden müssen? "Nein, weil die Victoria nur für sich selbst und nicht für die Stadt baut", sagt Planungsdezernent Gregor Bonin. Czerwinski hält dagegen: "Die Verwaltung hat für die Neubaupläne eindeutige städtebauliche Vorgaben gemacht. Und das ist doch ein klares Kriterium in den neuen Richtlinien, weshalb europaweit ausgeschrieben werden muss."

Derweil verbreitet die Bürgerinitiative verhaltenen Optimismus, weil das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) ihre Beschwerde nicht vollends abgeschmettert hat. "Es ist bemerkenswert, dass die Richter weitere Unterlagen von der Stadt angefordert haben. Es folgt also eine Anhörung mit allen Beteiligten. OB Erwin hat den Verkauf also längst noch nicht in trockenen Tüchern", betont Initiativen-Anwalt Henning Obst. Das OVG teilte zudem mit: Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wollen die Robenträger in Münster binnen der nächsten drei Wochen entscheiden.
---
Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf