Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 19. Oktober 2007
Protest der Bürgerinitiative wegen Grundstücksverkaufs an Victoria

Rathaus unter Polizeischutz

Erwin schimpft über "abenteuerliche Verlogenheit"
Erwin hatte zuvor in Interviews mit brachialem Vokabular auf die Initiative und ihre politischen Unterstützer aus den Parteien eingehackt. Den OB brachte besonders der Vorwurf auf, der Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße sei ein Taschenspieler-trick. "Das sind verkommene Vorstellungen", schimpfte er, "ein mehr als peinliches Niveau." Das Verwaltungsgericht habe das städtische Vorgehen schließlich als rechtmäßig bestätigt. Beim Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren sei zudem "mit abenteuerlicher Verlogenheit" operiert worden, ätzte er: "Da hieß es, der Erwin macht die Friedhöfe zu. Alles unseriös."

Öffentlichkeit?

Nein, danke!

Versuche von SPD, Grünen und Linken, den Dringlichkeitsbeschluss im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren, bügelten CDU und FDP ab. Sie zogen es vor, ihn im nicht öffentlichen Teil mit ihren Stimmen nachträglich abzusegnen. Günter Wurm (SPD) forderte vergeblich: "Bürger haben ein Recht darauf, dass Sie ihnen Klarheit über Ihr Handeln geben." Auch Grünen-Sprecher Günter Karen-Jungen lief mit dem Vorwurf des "völlig undemokratischen Verhaltens" vor die Wand.

Für Aufregung sorgte indes ein Flugblatt der Linken, auf dem sie behaupten, die Münchener Rückversicherung als Hauptaktionär der Ergo-Gruppe, zu der die Victoria gehört, habe der CDU 2005 etwa 30 000 und der FDP gar 45 000 Euro gespendet. Das scheine sich nun auszuzahlen. Quelle, so Ratsherr Frank Laubenburg, sei der Rechenschaftsbericht der Parteien.

Derweil war die Bürgerinitiative gestern zweimal vor dem Kadi gescheitert. Zunächst wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf "Einstweilige Anordnung", um den Beschluss zu kippen, zurück. Begründung: Weil die Versicherung das Grundstück bereits gekauft habe, seien rechtsgültige Tatsachen geschaffen. Gegen die Abfuhr legte das Bündnis Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Doch dort wollten die Robenträger keine Eilentscheidung treffen. "Möglicherweise wird im Nachhinein verhandelt. Doch unsere Chancen sind stark gesunken", räumte Anwalt Henning Obst ein.
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Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf
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Fotos: Copyright SPD-Ratsfraktion Düsseldorf