Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 18. Oktober 2007
Annette Steller: "Die FDP, die noch in der letzten Ratssitzung höchst moralisch das gestörte Verhältnis zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern beklagte, spielt jetzt das dreiste und fragwürdige Spiel des OB mit"

Bürgerinitiative zieht vor den Kadi

STADTPLANUNG. Weitere Kritik an dem Dringlichkeitsbeschluss zu Gunsten der Neubaupläne der Victoria-Versicherung
"Damit ist der Verkauf perfekt. Der Rat hat keine rechtliche Handhabe mehr. Das ist bitter", klagt Clara Deilmann (Grüne).

"Nicht nur wir sind brüskiert worden, sondern auch 19 000 Menschen, die sich für das Bürgerbegehren stark gemacht haben", sagt Initiativensprecherin Inge Zacher. Obwohl der Gang vor den Kadi nicht sehr aussichtsreich erscheint, "wollen wir alle Mittel ausschöpfen", betont Anwältin Gisela Lapprich, die das Bündnis vertritt. Ihr Kollege Henning Obst hat beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf "einstweilige Anordnung" eingereicht, um den Dringlichkeitsbeschluss zu kippen. Eine Entscheidung soll heute noch vor der Ratssitzung fallen, in deren nichtöffentlichen Teil die CDU-FDP-Mehrheit den Beschluss im Nachhinein abnicken will. In der Begründung, warum Eile geboten sei, heißt es: Ein kurzfristiger Abschluss sei notwendig, weil die Victoria so kurzfristig wie möglich ihre "strategischen Überlegungen bezüglich des Sitzes ihrer Hauptverwaltung mit dem Erwerb des Grundstücks absichern" wolle. "Das ist ein altes Argument, somit als Begründung für eine Dringlichkeit hanebüchen", so Lapprich.

"Die FDP, die noch in der letzten Ratssitzung höchst moralisch das gestörte Verhältnis zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern beklagte, spielt jetzt das dreiste und fragwürdige Spiel des OB mit", kritisiert SPD-Geschäftsführerin Annette Steller und fügt an: "Der Beschluss wurde vor der Ratssitzung gefasst, weil seit Dienstag die neue Gemeindeordnung in Kraft ist. Nach der hätte das Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen gehabt."
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Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf