Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 17. Oktober 2007

Wie dringend ist dringlich wirklich?

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender

Günter Wurm
Wegen der erheblichen Bedenken gegen die geplante Erweiterung der Victoria-Versicherung an der Fischerstaße hatte die SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bedenken gegen die ersten Entwürfe der Victoria-Versicherung vorgetragen. „Wir haben der Verwaltung bei der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes ein umfangreiches Prüfprogramm mit auf den Weg gegeben, um möglichst gute Lösung für alle Beteiligten zu erreichen. Dass nunmehr noch vor Abschluss des Prüfvorganges mit dem Verkauf Fakten geschaffen werden, schlägt dem Fass den Boden aus.“ „Gleichzeitig beweisen damit CDU und FDP, was sie auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger geben, die sie gewählt haben. Nämlich nichts!“ meint Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Fraktionen von CDU und FDP, die sich im Lande rühmen, eine bürgerfreundliche Gemeindeordnung in Kraft gesetzt zu haben, genau diese mit einem Dringlichkeitsbeschluss unterlaufen haben. Er ist nur deswegen vor der Ratssitzung gefasst werden, weil die neue Gemeindeordnung am Dienstag in Kraft getreten ist und dem Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung verschafft hätte.
Vor allem die FDP, die noch in der letzten Ratssitzung höchst moralisch das gestörte Verhältnis zwischen Rat, Verwaltung und Bürgerschaft beklagt hatte, spielt jetzt das dreiste und höchst fragwürdige Spiel des Oberbürgermeisters mit.
Wer Demokratie glaubwürdig vertreten will, muss sich auch mit dem Bürgerwillen und der Auffassung der Vertreter des Bürgerbegehrens auseinandersetzen und seine eigene Position den Bürgern verständlich machen. Es wäre die Aufgabe der CDU und ihres Vorsitzenden den OB an kaltschnäuzigen Alleingängen zu hindern. Die Hoffnung, dass sie das tut, muss man nach den Erfahrungen der letzten Jahre begraben.